19. § 107 GWB - Einleitung, Antrag - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 19.04.2010
19.4.6.4 Verletzung in eigenen Rechten
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§ 107 Abs. 2 GWB erfordert auch hinsichtlich des drohenden Schadens die mögliche
Beeinträchtigung eigener Rechte. Das Verfahren vor der Vergabekammer ist nämlich
kein objektives Beanstandungsverfahren, die Geltendmachung subjektiver Rechte Dritter
(z.B. die fehlende Möglichkeit ausländischer Unternehmen, eine dem
Gewerbezentralregisterauszug gleichwertige Bescheinigung ihres Heimatlandes vorlegen) ist
nicht möglich (3. VK Bund, B. v. 18.01.2007 – Az.: VK 3 – 153/06; im Ergebnis ebenso VK
Nordbayern, B. v. 27.02.2007 - Az.: 21.VK - 3194 - 04/07 - für den Fall der Forderung eines
Prüfzeugnisses vom Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik (KWF)).
19.4.6.5 Schadensdarlegung für jeden einzelnen Verstoß
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Die antragstellende Partei hat für jeden einzelnen gerügten Verstoß gegen die
Vergabevorschriften schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, dass der betreffende
Vergabefehler ihre Aussichten auf den Zuschlag tatsächlich beeinträchtigt hat oder dass die
Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, B. v.
9.7.2003 - Az.: Verg 26/03, B. v. 16.9.2003 - Az.: VII - Verg 52/03; 1. VK Sachsen, B. v.
03.03.2008 - Az.: 1/SVK/002-08).
Wenn eine den Maßstäben des § 107 Abs. 2 GWB genügende Darlegung der Verletzung von
Bieterrechten das Nachprüfungsverfahren eröffnet hat, können andere
Vergaberechtsverletzungen zum Gegenstand desselben Nachprüfungsverfahrens
gemacht werden, mögen diese bis dahin auch nur andeutungsweise oder gar nicht im Streit
gewesen und erst im Verlaufe der Vergabenachprüfung zutage getreten sein. Um sich seine
diesbezüglichen Rechte zu sichern, ist der Antragsteller sodann auch nicht gehalten, die
zunächst (zulässigerweise) vorgebrachten Rügen bis zum Verfahrensende
weiterverfolgen (OLG Düsseldorf, B. v. 23.02.2005 - Az.: VII - Verg 92/04; VK Münster, B.
v. 25.09.2007 - Az.: VK 20/07).
19.4.6.6 Vereinbarkeit der Forderung des § 107 Abs. 2 nach einem Schaden
mit europäischem Recht
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Die Mitgliedstaaten müssen nach Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665 sicherstellen, dass die
nach dieser Richtlinie vorgesehenen Nachprüfungsverfahren zumindest jedem zur Verfügung
stehen, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Auftrag hat oder hatte und dem
durch einen behaupteten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen
Auftragswesens oder gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieses Rechts ein
Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht.
Daraus ergibt sich, dass diese Vorschrift die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die
Nachprüfungsverfahren jedem zur Verfügung zu stellen, der einen bestimmten öffentlichen
Auftrag erhalten will, sondern dass sie danach zusätzlich verlangen können, dass der
betreffenden Person durch den behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist
bzw. zu entstehen droht.
Es verstößt nicht gegen Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665, wenn die nach dieser Richtlinie
vorgesehenen Nachprüfungsverfahren denjenigen, die einen bestimmten öffentlichen Auftrag