19. § 107 GWB - Einleitung, Antrag - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 19.04.2010
einen konkreten Fehler im Verfahren aufzuzeigen. Zu denken war z. B. an eine mit kurzer
Frist versehene Aufforderung an die Auftraggeber, ihr Einzelheiten der Wertung mitzuteilen.
Der Antragsteller hätte auch Akteneinsicht beantragen können.
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Hat ein Antragsteller, statt die ihm zumutbaren Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen, auf
bloßen Verdacht hin die Nachprüfung beantragt, weit vor Ablauf der Frist nach § 13
VgV bzw. 101a GWB, fehlt für ein solches Verhalten die Antragsbefugnis, die verlangt wird,
um unnötige Nachprüfungsverfahren zu vermeiden (OLG Düsseldorf, B. v. 30.7.2003 - Az.:
Verg 41/03).
Nach Auffassung der Vergabekammer Brandenburg muss die Vergabekammer, wenn sie
nach Einsicht in die Vergabeakte feststellt, dass der Anfangsverdacht für eine zunächst
„ins Blaue“ erhobene Rüge vorliegt, z.B. der Abstand des für den Zuschlag vorgesehenen
Angebotes tatsächlich deutlich, d.h. mehr als 10 % unter dem nächsten Angebot liegt, in
Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes, § 110 Abs. 1 GWB, den Sachverhalt
aufklären, d.h. den Antrag als zulässig annehmen und prüfen, auch wenn sich später dessen
Unbegründetheit herausstellt. Eine Zurückweisung des Nachprüfungsantrages in Kenntnis
eines möglichen Verstoßes gegen das Vergaberecht zulasten eines Bieters stellt eine
unzulässige Verkürzung der Rechtsposition des Antragstellers dar (2. VK Brandenburg,
B. v. 10.11.2006 - Az.: 2 VK 44/06).
19.4.6.29 Drohender Schaden bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung
durch den Bieter
19.4.6.29.1 Grundsatz
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Hat ein Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt
ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren
betreiben kann. Gleiches muss gelten, wenn die antragstellende Partei außer Stande ist, die
vom öffentlichen Auftraggeber nachgefragte Leistung zu erbringen. Mangels
Leistungsfähigkeit hat sie nämlich auch in einem solchen Fall von vornherein keinerlei
Aussicht auf den betreffenden Auftrag (OLG Düsseldorf, B. v. 3.12.2003 - Az.: VII - Verg
37/03).
19.4.6.29.2 Beispiele aus der Rechtsprechung
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• Festlegung einer Müllverbrennungsanlage, auf die ein Bieter keinen Zugriff hat, als
Ort der Leistungserbringung (OLG Düsseldorf, B. v. 3.12.2003 - Az.: VII - Verg
37/03).
19.4.6.30 Drohender Schaden bei Ankündigung des Auftraggebers,
entsprechend dem Antrag eines Antragstellers zu verfahren