19. § 107 GWB - Einleitung, Antrag - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 19.04.2010
B. v. 07.05.2008 - Az.: VK-SH 05/08; VK Südbayern, B. v. 29.04.2009 - Az.: Z3-3-
3194-1-11-03/09)
• ist aus den Verdingungsunterlagen eindeutig erkennbar, dass die Wartungskosten
in die Wertung einfließen sollen (im Formblatt EVM Erg EG Gew 248 EG ist als
Wertungskriterium u.a. genannt: "Preis (Wertungssumme einschl. evtl.
Wartungskosten)" und ergibt sich daraus die grundsätzliche Einbeziehung der
Wartungskosten in die Wertung, so muss ein Bieter etwaige Unklarheiten vor der
Angebotserstellung aufklären bzw. diese unverzüglich bei der Vergabestelle
rügen; ansonsten sind spätere Einwendungen präkludiert (VK Nordbayern, B. v.
23.04.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 15/08)
• die Antragstellerin hat das von ihr beanstandete Zuschlagsvorhaben auf die
Bieterinformation vom 11.4.2007 unter dem 16.4.2007 i.S.v. § 107 Abs. 3 S. 1 GWB
unverzüglich gerügt. Zu bedenken ist dabei: Dem Antragsteller sind im Rahmen der
Rügeobliegenheit eine Überlegungsfrist sowie in der Regel ebenfalls eine anwaltliche
Beratung zu konzedieren. Unter dem Gebot, dass dabei die Umstände des jeweiligen
Einzelfalls zu berücksichtigen sind, hat dies zumal dann zu gelten, wenn vor
Anbringung einer Rüge die nicht einfache Rechtsfrage zu beantworten war, ob
nach Maßgabe der insoweit ergangenen Rechtsprechung in den
Verdingungsunterlagen ausreichende Mindestanforderungen für Nebenangebote
gesetzt worden waren (OLG Düsseldorf, B. v. 22.08.2007 - Az.: VII – Verg 20/07)
• die erkennende Kammer ist davon überzeugt, dass die Antragstellerin als
fachkundiges Unternehmen bereits beim Lesen der Verdingungsunterlagen,
spätestens jedoch beim Erstellen des Angebotes den Rückschluss der
vermeintlichen Vergaberechtswidrigkeit hinsichtlich der Einflussmöglichkeit der
einzelnen Bieter auf den Umfang der Wartung durch die Festlegung der bieterseitig
zu erstellenden und beizufügenden Arbeitskarten gezogen hat und somit das
Rügeerfordernis ausgelöst wurde. Ausweislich des Rügevortrags vom 21.06.2007
wurde seitens der Antragstellerin im Zusammenhang mit der anzubietenden
Wartungsleistung lediglich die Unvollständigkeit des Beigeladenenangebotes
kritisiert. Zur Frage eines ungebührlichen Wagnisses bzw. der damit verbundenen
Wettbewerbsverzerrung bezog die Antragstellerin erstmalig im Nachprüfungsantrag
selbst Position. Dies war somit zu spät (1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 21.09.2007 - Az:
1 VK LVwA 18/07)
• das Vorbringen im Nachprüfungsverfahren, die Vergabestelle hätte insgesamt die
Ausschreibung sehr kurzfristig durchgeführt und dadurch sei eine ordentliche
Disposition bzgl. Personal und Fahrzeugen gar nicht mehr möglich gewesen, ist
verfristet. Sowohl der Ausschreibungszeitpunkt und die Angebotsabgabefrist als
auch der Vertragsbeginn und die beizubringenden Unterlagen waren bereits aus
der Bekanntmachung der Ausschreibung bzw. der Leistungsbeschreibung
ersichtlich. Der Antragsteller hat sich auf das Prozedere in vollem Wissen um die
kurzen Fristen eingelassen. Eine diesbezügliche Rüge ist nicht erfolgt. Daher ist er
mit diesem Vorbringen präkludiert (VK Nordbayern, B. v. 06.08.2007 - Az.: 21.VK -
3194 - 31/07)
• Mängel in den Ausschreibungsunterlagen, die spätestens beim Erstellen des Angebots
erkennbar sind, sind mit einer entsprechenden Rüge unverzüglich zu beanstanden.
Sind in der Baubeschreibung die Mindestbedingungen für Nebenangebote,
insbesondere für die Herstellung des Oberbaus in Betonbauweise festgelegt und
legt ein Bieter in Kenntnis dieser Festlegungen zur Betonbauweise ohne weitere
Nachfrage drei Nebenangebote für Betonfahrbahnen zur Submission vor, ist eine
Rüge hinsichtlich der Baubeschreibung getroffenen Festlegungen für den
Oberbau nicht mehr unverzüglich, wenn die Rüge erst erfolgt, nachdem der Bieter