19. § 107 GWB - Einleitung, Antrag - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 19.04.2010
3118
Erhält ein Bewerber in einem VOF-Verfahren ein Einladungsschreiben zu
Auftragsgesprächen und erhebt er erst zwei Wochen später, zwei Tage vor dem
Verhandlungsgespräch, Rügen hinsichtlich der in dem Einladungsschreiben genannten
Auftragskriterien und deren Gewichtung, ist die Vorgehensweise, der Vergabestelle zwei
Tage vor dem Verhandlungstermin umfangreiche Rügen zum Einladungsschreiben und den in
der Verhandlung anzuwendenden Auftragskriterien zukommen zu lassen und diese auch noch
erst eine Woche danach zu begründen, nicht mit § 107 Abs. 3 GWB zu vereinbaren und damit
verfristet (VK Nordbayern, B. v. 01.02.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 54/07).
19.5.23.3.3.14 Unverzüglichkeit bei einer Präsentation im Rahmen eines VOF-
Verfahrens
3119
Hat ein Bieter im Rahmen eines Präsentationsgesprächs nach der VOF von einem
behaupteten Vergabeverstoß (z. B. sachwidrige Verkürzung der Präsentationszeit) positiv
Kenntnis erlangt und war hierbei auch sein anwaltlicher Vertreter anwesend, hätte der Bieter
sofort die notwendigen rechtlichen Schlüsse ziehen können und müssen, so dass die Rüge
noch in dem Präsentationsgespräch mündlich ausgesprochen werden muss; eine
schriftliche Rüge nach Abschluss des Präsentationsgespräches genügt nicht (VK Hessen, B. v.
1.9.2003 - Az.: 69 d VK - 44/2003).
19.5.23.3.3.15 Unverzüglichkeit und Rücksicht auf Kundenbeziehungen
3120
Dass ein Bieter die Kundenbeziehung zum Auftraggeber nicht mit einer Rüge, die sich im
Endeffekt vielleicht als überflüssig herausstellt, belasten will, ist zwar nachvollziehbar, §
107 Abs. 3 Satz 1 GWB nimmt hierauf aber keine Rücksicht. Der Gesetzeszweck der
Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge geht im Gegenteil vielmehr gerade dahin,
auszuschließen, dass ein Bieter im Vertrauen darauf, dass der vermeintliche
Vergaberechtsverstoß sich nicht realisieren wird, die Rüge erst artikuliert, wenn er erkennt,
dass er keine Chance auf den Zuschlag hat (1. VK Bund, B. v. 7.1.2004 - Az.: VK 2 - 137/03).
19.5.23.3.3.16 Unverzüglichkeit bei einem neuen Beschaffungskonzept und
komplexen Verdingungsunterlagen
3121
Angesichts eines für alle Bieter neuen Beschaffungskonzeptes eines öffentlichen
Auftraggebers und der damit einhergehenden Komplexität der Verdingungsunterlagen
(insgesamt 45 Lose mit insgesamt 833 Maßnahmen), ist einem Antragsteller ein Zeitraum
von 10 Tagen zuzubilligen, um sich mit den Inhalten der Ausschreibung und den daraus
erwachsenden Konsequenzen für ihr Unternehmen sowie der vergaberechtlichen Bewertung
des Ausschreibungsverfahrens eingehend auseinander zu setzen (1. VK Bund, B. v.
24.03.2004 - Az.: VK 1 - 135/03).
19.5.23.3.3.17 Unverzüglichkeit bei einer Verdachtsrüge
3122
In dem Spannungsverhältnis zwischen Aufklärung der Ablehnungsgründe und Rüge von
Vergabeverstößen auf Verdacht gilt auch für Aufklärungsschreiben bzw. Verdachtsrügen,
dass sie unverzüglich nach Erkennen des Sachverhalts erhoben werden müssen. Jedoch wird