19. § 107 GWB - Einleitung, Antrag - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 19.04.2010
19.5.22.10 Notwendige Kongruenz zwischen Rüge und Rechtsschutzziel im
Nachprüfungsverfahren
2999/1
2999/2
Die vom Bieter erhobene zulässige Rüge betreffend die Wertung seines Angebots kann
einem Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg verhelfen, der nicht auf die Wiederholung
der Wertung, sondern auf Neudurchführung des Vergabeverfahrens insgesamt abzielt
(OLG Brandenburg, B. v. 15.09.2009 - Az.: Verg W 13/08).
Rügt ein Bieter eine unzureichende Information nach § 101a GWB und erteilt der
Auftraggeber daraufhin nähere Auskünfte, die dazu führen, dass der Bieter im
Nachprüfungsverfahren Wertungsfehler angreift, ist die Rügepflicht nicht erfüllt, wenn der
Bieter nach seiner Auffassung sich aus der Aufklärung ergebende Wertungsfehler nicht
ebenfalls unverzüglich rügt. Der Gegenstand der Rüge und der Gegenstand des
Nachprüfungsantrags müssen identisch sein (1. VK Sachsen, B. v. 25.09.2009 - Az.:
1/SVK/038-09). Der Bieter ist deshalb präkludiert, soweit er Wertungsfehler beanstandet
(OLG Frankfurt, B. v. 08.12.2009 - Az.: 11 Verg 6/09).
19.5.22.11 Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung
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• Rügen sind jedenfalls dann unzureichend, wenn sie nur „ins Blaue hinein“ erhobene
Vorwürfe enthalten, denen keinerlei konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für einen
möglichen Vergaberechtsverstoß zugrund liegen. Rügen dürfen nicht lediglich völlig
pauschal und indifferenziert sein. Maßstab für die Anforderungen an den
inhaltlichen Gehalt einer Rüge kann aber stets nur der Grad der Kenntnis des
Bieters von der dem geltend gemachten Vergaberechtsverstoß zugrunde
liegenden Tatsachenlage sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Bieter, wie in
der Regel alle Bieter in einem Vergabeverfahren, zu den Submissionsterminen
lediglich Kenntnis von der ungeprüften Angebotssumme der Konkurrenten erhält.
Ferner erhalten die Bieter gem. § 22 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A Kenntnis darüber, ob und
von wem Nebenangebote eingereicht worden sind. Über den Inhalt der
Nebenangebote der Konkurrenz erhalten die Bieter im Zuge des
Vergabeverfahrens keine Kenntnis. Selbst im Rahmen eines
Nachprüfungsverfahrens wird im Zuge der Akteneinsicht gem. § 111 GWB kein
Einblick in die Originalangebote gewährt. Auch ist zu berücksichtigen, wenn sich
ein Antragsteller nicht auf eine pauschale Anfechtung der Nebenangebote
beschränkt hat, sondern seine Vermutung im Rügeschreiben vielmehr
ausdrücklich auf den ihm bekannten Preisabstand zwischen den Hauptangeboten
zweier Bieter gestützt und unter ausführlicher Darlegung der vom Auftraggeber
festgelegten Anforderungen an den Gleichwertigkeitsnachweis für Nebenangebote
seine Bedenken gegen eine Berücksichtigung von Nebenangeboten im erforderlichen
kostenreduzierenden Wertumfang von über xxxxxx Euro geltend gemacht (VK
Niedersachsen, B. v. 08.01.2010 - Az.: VgK-68/2009)
• insbesondere im Bereicht der VOL/A dürfen die Rüge- und
Darlegungsobliegenheiten eines Antragstellers, wenn es um Vergabeverstöße geht,
die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das
Angebot eines Mitbewerbers betreffen, nicht so hoch angesetzt werden, denn von
solchen Umständen, hat der Bieter typischerweise keine Kenntnis und kann sie bei
gewöhnlichem Verfahrensverlauf auch nicht haben; infolgedessen kann ihm nicht