19. § 107 GWB - Einleitung, Antrag - Oeffentliche Auftraege

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Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 19.04.2010 Angebotsabgabe noch nicht abgelaufen ist. Die Einschaltung der Nachprüfungsinstanzen zu diesem vergleichsweise frühen Zeitpunkt – in einem Stadium vor Erstellung und Abgabe der Angebote, vor Eintritt des Auftraggebers in die einen nicht unerheblichen Teil an Nachprüfungsverfahren hervorrufende, weil fehlerträchtige Phase der Angebotswertung – entspricht dem Willen des Gesetzgebers: diese Fristenregelung soll möglichst frühzeitig Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens schaffen (vgl. BT-Drs. 16/10117, S. 22 – zu Nummer 13: § 107 Abs. 3 GWB). Der Vortrag eines Antragstellers ist in diesem Verfahrensstadium zwangsläufig beschränkt und führt im Ergebnis zu einer reinen „Rechtmäßigkeitskontrolle der Verdingungsunterlagen“ in den gerügten Punkten (VK Brandenburg, B. v. 08.09.2009 - Az.: VK 33/09). 19.5.27.6 Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung 3182/3 • gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Antrag unzulässig, wenn er mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen ist. Diese Frist ist auf jeden Fall 21 Kalendertage nach Zugang des Nichtabhilfeschreibens verpasst (OLG Karlsruhe, B. v. 08.01.2010 - Az.: 15 Verg 1/10) 19.5.28 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3183 3184 3185 3186 Auch im Verfahren vor der Vergabekammer hat die Rechtsprechung im Ergebnis das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angewendet (vgl. die Kommentierung zu § 116 GWB). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei Ausschlussfristen nur möglich, wenn sie ausnahmsweise ausdrücklich durch eine Rechtsvorschrift zugelassen ist. Ob eine Frist eine Ausschlussfrist in diesem Sinne ist, ist Auslegungsfrage, die vor allem nach dem Zweck der Regelung zu beantworten ist. Um eine Ausschlussfrist handelt es sich immer dann, wenn der Sinn der gesetzlichen Regelung mit der Fristbeachtung steht und fällt (VK Nordbayern, B. v. 18.8.2000 - Az.: 320.VK-3194-18/00). Dies wird man für die Rügefrist des § 107 GWB angesichts des im Vergabenachprüfungsverfahren herrschenden Beschleunigungsgrundsatzes bejahen können. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hängt damit davon ab, ob insoweit die Voraussetzungen des § 32 VwVfG erfüllt sind, die Rügefrist also eine gesetzliche Frist gemäß § 32 Abs. 1 VwVfG ist (1. VK Sachsen, B. v. 4.8.2003 - Az.: 1/SVK/096-03; B. v. 5.3.2002 - Az.: 1/SVK/009-02). Nach der neuen Regelung des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens fristgebunden. Es handelt sich insoweit um eine gesetzliche Frist, sodass für diese Alternative des § 107 Abs. 3 GWB die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 VwVfG zu prüfen sind.
Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 19.04.2010 19.5.29 Rücknahme der Rüge 3187 Eine Rüge kann während eines Vergabenachprüfungsverfahrens zurückgenommen werden. Die Erklärung eines Bieters, er verfolge eine zuvor ausgebrachte Rüge nicht weiter, führt dazu, dass diese Rüge jedenfalls für die Zukunft wirkungslos wird. Ob der Bieter damit sein Rügerecht endgültig verwirkt hat, ist zweifelhaft und wird allenfalls nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen sein. Aber wenn ein Bieter auf eine einmal erhobene und dann wieder zurückgenommene Rüge nochmals zurückgreifen will, dann muss er dies zumindest innerhalb der Rügefrist tun - danach besteht für die Vergabestelle keine Veranlassung mehr, neuerliche Rügen in Rechnung zu stellen und ihr Vergabeverhalten darauf einzurichten (OLG Dresden, B. v. 17.8.2001 - Az.: WVerg 0006/01). 19.5.30 Literatur 3188 • Kühnen, Jürgen, Die Rügeobliegenheit, NZBau 2004, 427 • Mertens, Susanne, Die Rügeobliegenheit im Vergaberecht: Rechtsschutzfalle für Unternehmer und Auftraggeber, Dissertation, Berlin, 2004
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