19. § 107 GWB - Einleitung, Antrag - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 19.04.2010
Angebotswertung anhand des Vergabevermerks nicht oder nur unzureichend
nachvollzogen werden kann (OLG Celle, B. v. 11.02.2010 - Az.: 13 Verg 16/09)
• der Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder
unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel
gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt
haben könnten (OLG Frankfurt, B. v. 08.12.2009 - Az.: 11 Verg 6/09; VK
Nordbayern, B. v. 18.09.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 43/08)
• unterlässt es ein Auftraggeber, einen Vergabevermerk anzufertigen, in dem er in
transparenter Weise begründet, weshalb Angebote für die Versorgung mit wieder
verwendbaren Hilfsmitteln jeweils nur für ein gesamtes Bundesland und nicht
für kleinere Regionen zugelassen werden sollen, kann sich ein Bieter auch mit
Erfolg auf die mangelhafte Dokumentation des Vergabeverfahrens berufen, da
sich die diesbezüglichen Mängel auf ihre Rechtsstellung im Vergabeverfahren
nachteilig ausgewirkt haben können, wenn z.B. der Bieter vorträgt, dass er in seiner
Eigenschaft als mittelständisches Unternehmen bei einem kleinerem Zuschnitt der
mit dem Versorgungsangebot abzudeckenden Gebiete weitere Angebote abgegeben
hätte bzw. sein Angebot anders gestaltet hätte sowie bei der Zulassung von
Bietergemeinschaften zumindest auch für das Bundesland Hessen ein Angebot
abgegeben hätte (1. VK Bund, B. v. 09.05.2007 - Az.: VK 1 - 26/07)
19.4.6.27 Drohender Schaden bei vorzeitiger Angebotsöffnung in einem
Verhandlungsverfahren
2791
Die Vorschrift des § 107 Abs. 2 GWB wird nicht dadurch in relevanter Weise verletzt,
dass die Angebote - in einem Verhandlungsverfahren - vorzeitig geöffnet werden. Den
Antragstellern ist kein Schaden daraus erwachsen, dass die Frist nicht eingehalten worden ist,
sondern dass die Angebote bereits vorher geöffnet wurden, wenn, nachdem die
letztverbindlichen Angebote sämtlicher Bieter eingegangen waren, weitere Angebote nicht zu
erwarten und sind auch tatsächlich innerhalb der Frist nicht eingereicht worden. Die
Antragsteller können demgemäß aus einer behaupteten verfrühten Eröffnung der Angebote
nichts zu ihren Gunsten herleiten (Hanseatisches OLG, B. v. 10.10.2003 - Az.: 1 Verg 2/03).
19.4.6.28 Drohender Schaden bei einer Verdachtsrüge
2792
2793
Gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB ist ein Unternehmen nur antragsbefugt, wenn es ein
Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht auf Einhaltung der
Vergabebestimmungen geltend macht. Dabei hat es auch darzulegen, dass ihm durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu
entstehen droht. Was insoweit dem Bieter an Substantiierung anheim zu geben ist, lässt
sich nicht generell sagen, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, u. a. davon,
inwieweit schon die Vorabinformation den Bieter zum Vortrag imstande gesetzt hat.
Dabei ist es möglich, dass einem Bieter aufgrund der Mitteilung nach § 101a GWB es nicht
möglich ist, einen Vergabeverstoß darlegen. Dies allein erlaubt ihm jedoch nicht, ohne
Weiteres ins Blaue hinein die Nachprüfung zu beantragen. Vielmehr ist er verpflichtet,
sich im zumutbaren Rahmen die notwendigen Informationen zu beschaffen, um zunächst
einmal zu prüfen, ob überhaupt ein Vergaberechtsverstoß vorlag und dann gegebenenfalls