Das schädelhirnverletzte Kind: Prävention ... - Hannelore Kohl Stiftung

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oder
• durch eine gesetzliche Sonderregelung
erreicht werden.
Ich habe bereits vor mehreren Jahren den Vertretern der Kostenträger in Nordrhein-Westfalen
und dem früheren Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
Sozialordnung NRW ein ähnliches Lösungsmodell vorgestellt. Das MAGS hat
versucht, die Kostenträger für ein Modellprojekt im Erwachsenenbereich zu
einer pauschalen Kostenteilung auf Vertragsbasis zu bewegen. Dies ist an der
Haltung einiger Kostenträger gescheitert.
Die ebenfalls seit Jahren angestrebte Kostenteilung für den Langzeitbereich
der Kinderklinik Königsborn konnte bisher noch nicht erreicht werden.
Diese vergeblichen Bemühungen zur Schaffung einer Vereinbarungslösung
machen deutlich, daß eine gesetzliche Sonderregelung für die Phase F erforderlich
ist. Hierfür könnte sich das seit Jahren geplante und von vielen
Behindertenverbänden geforderte ”Rehabilitationsgesetz” als IX. Buch des
Sozialgesetzbuches anbieten.
Die Koalitionsvereinbarung der beiden neuen Regierungsparteien enthält eine
klare Aussage zur Schaffung dieses eigenständigen “Rehabilitationsgesetzes”.
Die “Bundesarbeitsgemeinschaft Phase F” (ein Zusammenschluß von
Trägern von Phase-F-Einrichtungen und dem Bundesverband der Schädel-Hirn-
Patienten in Not e.V.), der ich als Vorstandsmitglied und Sprecher der Arbeitsgruppe
“Recht und Sozialpolitik” angehöre, hat Gespräche mit der neuen
Bundesregierung zu dieser Gesamtproblematik aufgenommen. Ich hoffe, daß
diese Gespräche zur Schaffung einer gesetzlichen Sonderlösung beitragen
werden.
Zum Abschluß fordere ich im Interesse der Betroffenen die hier anwesenden
Politiker und Vertreter der Fachministerien aus Bund und Ländern sowie der
Kostenträger auf, uns bei der Schaffung der dringend benötigten gesetzlichen
Sonderregelung für eine pauschale Kostenteilung zur stationären Versorgung
in Spezialeinrichtungen der Phase F zu unterstützen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
ZNS Symposium • Das schädelhirnverletzte Kind