Sylt Hotel Windrose - Fondsvermittlung24.de

Insbesondere ist geregelt, dass
2013 2014 2015 2016 2017
■ der Erwerb der Beteiligung im eigenen Namen und für
Rechnung der Treugeber erfolgt;
■ die Zustimmung der Treugeber zu den bereits abgeschlossenen
Verträgen erfolgt;
■ die Ausübung der Gesellschaftsrechte durch die
Treuhänder in eigenem Namen und gemäß den
Weisungen der Treugeber, soweit sie diese nicht selbst
ausüben, erfolgt;
■ die Treugeber über die gesetzlichen Kontroll- und
Mitbestimmungsrechte verfügen und damit den
unmittelbar beteiligten Kommanditisten gleichgestellt
sind (siehe § 1 Abs. 4 des Treuhandvertrags, S. 166)
und somit Vermieterinitiative entfalten können
(zur Vermieterinitiative siehe nächsten Abschnitt);
■ es den Treugebern jederzeit möglich ist, ihre
Treugeberstellung in die von Kommanditisten umzuwandeln,
ohne dass ihnen daraus wirtschaftliche
Nachteile entstehen (außer den Kosten der
Handelsregistereintragung);
■ die Treugeber bei Beendigung des Treuhandverhältnisses
über das Treugut frei verfügen können;
■ den Treugebern ebenso wie den Direktkommanditisten
über die Fondsgesellschaft alle Einnahmen aus
Vermietung und Verpachtung zustehen. Andererseits
haben sie alle Aufwendungen, die im Zusammenhang
mit dem Fondsobjekt stehen, zu tragen.
Der BFH stellt in ständiger Rechtsprechung darauf ab, dass
derjenige Vermieterinitiative entfaltet und damit Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der über die Macht
verfügt, das Mietobjekt zur Nutzung zu überlassen.
P. Steuerliche Grundlagen
Der Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft (§ 8 und § 13,
S. 153 ff.) und der Treuhandvertrag (§ 2, S. 166 ff.) beinhalten
explizite Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungsrechte der
Anleger in der Fondsgesellschaft.
Guthabenzinsen aus der Anlage von Liquiditätsüberschüssen
unterliegen grundsätzlich der Zinsabschlagsteuer und dem
Solidaritätszuschlag, die von den Banken einbehalten und an
das Finanzamt abgeführt werden, und stellen Einkünfte i.S.d.
§§ 20 und 21 III EStG dar. Die einbehaltenen Beträge werden
anteilig im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auf
die persönliche Steuer des Anlegers angerechnet. In der
Prognoserechnung wurde aus Vereinfachungsgründen keine
Zinsabschlagsteuer berücksichtigt.
b) Überschusserzielungsabsicht
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung der
Ergebnisse ist das Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht.
Diese liegt vor, wenn ein Totalüberschuss der
Einnahmen über die Werbungskosten innerhalb der voraussichtlichen
Dauer der Fondsgesellschaft bzw. der Beteiligung
des Gesellschafters sowohl auf Ebene der Fondsgesellschaft
als auch des Gesellschafters erzielbar ist. Bei der Berechnung
des Totalüberschusses wird ein nicht steuerpflichtiger
Veräußerungserlös nicht in die Ermittlung des Totalüberschusses
mit einbezogen.
Für die Finanzverwaltung, deren Rechtsauffassung vom BFH
bestätigt wurde, spricht bei Grundstücksverwaltungsgesellschaften
mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
der Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen einer
Einkunftserzielungsabsicht (BMF vom 23. Juli 1992, BStBl I
1992, S. 434). Bei Gebäuden wird dabei grundsätzlich
eine Nutzungsdauer von 30 Jahren zugrunde gelegt.
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