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der anwesenden bzw. im schriftlichen Verfahren abgegebenen
und vertretenen Stimmen sowie der Zustimmung
der geschäftsführenden Kommanditisten, die diese
nur aus wichtigem Grund verweigern können. Die Liquiditätslage
der Gesellschaft kann ein solcher wichtiger
Grund sein.
Eine Erhöhung der Kommanditeinlage eines Kommanditisten
kann nur mit seiner Zustimmung beschlossen
werden.
8. Über die Ergebnisse der Beschlussfassung ist ein Protokoll
anzufertigen, welches von den geschäftsführenden
Kommanditisten zu unterzeichnen und den Gesellschaftern
zu übersenden ist. Eine namentliche Nennung
erfolgt im Protokoll nicht.
Einsprüche gegen das Protokoll sind – unbeschadet der
Regelung der nachfolgenden Nr. 9 – innerhalb von 4
Wochen nach Absendung schriftlich gegenüber den
geschäftsführenden Kommanditisten zu erklären. Über
Einsprüche gegen das Protokoll entscheiden die Gesellschafter
im Rahmen der nächsten Beschlussfassung.
9. Die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann
nur im Wege der Anfechtungsklage binnen einer
Ausschlussfrist von 1 Monat nach Zusendung des
Protokolls gerichtlich geltend gemacht werden. Nach
Ablauf dieser Frist gilt ein etwaiger Mangel als geheilt.
Die Unwirksamkeit eines Beschlusses kann nicht darauf
gestützt werden, dass einige Gesellschafter nicht
ordnungsgemäß geladen wurden.
§ 13
Gegenstand der Beschlussfassung
1. Die Gesellschafter sind insbesondere zuständig für
folgende Beschlussfassungen:
a) Genehmigung und Feststellung des Jahresabschlusses
bzw. der Einnahmen-Überschuss-Rechnung;
b) Verwendung des Jahresergebnisses sowie von Liquiditätsüberschüssen;
c) Entlastung der geschäftsführenden Kommanditisten;
d) Wahl und Entlastung des Beirats;
e) ggf. Wahl des Abschlussprüfers;
f) Genehmigung von Geschäften der geschäftsführenden
Kommanditisten mit sich, soweit hierfür nach diesem
Vertrag eine Zustimmung nicht bereits erteilt ist;
g) Änderung des Gesellschaftsvertrags;
h) Auflösung bzw. Liquidation der Gesellschaft;
i) wesentliche Änderung der Nutzung und/oder Verwaltung
des Vermögens der Gesellschaft, insbesondere Verkauf
wesentlicher Teile des Anlagevermögens.
2. Sämtliche in § 7 genannten Geschäftstätigkeiten bedürfen
zu ihrer Durchführung keiner gesonderten Genehmigung
der Gesellschafterversammlung und sind gestattet.
§ 14
Geschäftsjahr, Jahresabschluss
1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Q. Die Verträge
2. Innerhalb von 9 Monaten nach Abschluss eines jeden
Geschäftsjahres sind von den geschäftsführenden
Kommanditisten unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung und Bilanzierung sowie der
gesetzlichen Vorschriften der Jahresabschluss der
Gesellschaft sowie die für den Zweck der Besteuerung
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