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Seit dem 1. Januar 1991 wird ein Solidaritätszuschlag
i.H.v. 5,5% auf die Einkommensteuerschuld erhoben. Die
Laufzeit des Solidaritätszuschlages ist derzeit nicht befristet.
Bei der Prognoserechnung wurde der Solidaritätszuschlag
bis 2016 unterstellt. Sollte der Solidaritätszuschlag vorher
wegfallen, erhöht sich die Rendite nach Steuern. Die
Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite nach Steuern
sind jedoch marginal.
j) Umsatzsteuer
Die Fondsgesellschaft ist umsatzsteuerlich Unternehmer
i.S.d. § 2 UStG und ist daher umsatzsteuerpflichtig bzw. zum
Vorsteuerabzug berechtigt.
Nach § 4 Nr. 12 a UStG sind die Umsätze aus der Vermietung
und Verpachtung von Grundstücken grundsätzlich steuerfrei.
Auf die Steuerbefreiung nach § 9 UStG wurde verzichtet,
weil die Umsätze an einen anderen Unternehmer für
dessen Unternehmen ausgeführt werden und der Leistungsempfänger
das Grundstück oder die Grundstücksteile
ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden
beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.
Ändern sich bei der Fondsimmobilie innerhalb von 10 Jahren
ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die für die
ursprüngliche Versteuerung maßgeblichen Verhältnisse, so
ist für jedes Kalenderjahr die Änderung einer entsprechenden
Berichtigung des anteiligen Vorsteuerabzuges vorzunehmen.
Der allgemeine Umsatzsteuersatz wurde durch das
Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006 vom 29. Juni
2006, BGBl 2006 I, S. 1042) mit Wirkung ab dem 1. Januar
2007 von 16% auf 19% angehoben (§ 12 Abs. 1 UStG).
P. Steuerliche Grundlagen
k) Grunderwerbsteuer
Der Objekterwerb durch die Fondsgesellschaft ist grunderwerbsteuerpflichtig.
Die Grunderwerbsteuer ist im Finanzund
Investitionsplan berücksichtigt und erhöht anteilig die
Bemessungsgrundlage für die Gebäudeabschreibung.
Gemäß § 1 Abs. 2 a GrEStG (Grunderwerbsteuergesetz) kann
Grunderwerbsteuer auch beim Übergang von Gesellschaftsanteilen
einer Personengesellschaft anfallen, wenn zum
Vermögen der Personengesellschaft ein inländisches
Grundstück gehört. Der Grunderwerbsteuer unterliegt ein
Übergang von 95% oder mehr der Gesellschaftsanteile einer
derartigen Personengesellschaft auf neue Gesellschafter im
Zeitraum von 5 Jahren.
Die Fondsgesellschaft hat nach Vollplatzierung ein
Kommanditkapital von geplant EUR 4.780.000, maximal
EUR 4.800.000. Die Gründungsgesellschafter halten davon
insgesamt EUR 290.000 (Gründungskommanditisten EUR
208.000, persönlich haftender Gesellschafter EUR 82.000).
Die Gründungskommanditisten dürfen diese Beteiligungen
bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem letzten Kommanditistenbeitritt
weder veräußern noch schenkweise übertragen,
so dass aus dem Erwerb von Kommanditanteilen
oder Treugeberanteilen durch beitretende Anleger keine
nochmalige Grunderwerbsteuer entsteht.
l) Grundstücksbewertung
Für Zwecke der Festsetzung der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer
sind im Bewertungsgesetz (BewG) einheitliche
Bewertungsvorschriften für Grundbesitz vorgesehen (§§ 138 ff.
BewG). Diese Regelungen werden durch das Jahressteuergesetz
2007 (BGBl 2006 I, S. 2878) mit Wirkung für Bewertungszeitpunkte
nach dem 31. Dezember 2006 modifiziert.
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