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1964), multipliziert mit einer Messzahl und dem Hebesatz der
jeweiligen Gemeinde. Laut Mietvertrag kann die Grundsteuer
auf den Mieter umgelegt werden.
e) Eiserne Verpachtungen
Der Pachtvertrag sieht eine so genannte „eiserne Verpachtung“
vor. Bei der „eisernen Verpachtung“ handelt es sich um
eine Nutzungsüberlassung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht.
Der Pächter übernimmt das Inventar zum
Schätzwert mit der Verpflichtung, es bei Beendigung der
Pacht zum Schätzwert zurückzugeben (§ 582 a (1) BGB). Der
Pächter hat das Inventar in dem Zustand zu erhalten und in
dem Umfang laufend zu ersetzen, der den Regeln einer ordnungsgemäßen
Wirtschaft entspricht. Die vom Pächter
angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das
Inventar jeweils Eigentum des Verpächters.
Steuerrelevant sind die Auswirkungen auf das Anlagevermögen,
die Substanzerhaltung und die Ersatzbeschaffungen
und Erhaltungsaufwendungen des Verpächters. Hierzu
hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben ausführlich
Stellung genommen (BMF vom 21. Februar 2002, IV
A 6 – S. 2131 – 4/02).
Anlagevermögen:
Das Anlagevermögen bleibt bei der „eisernen Verpachtung“
zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum des Verpächters.
Der Verpächter hat das Anlagevermögen mit den
fortgeführten Anschaffungs-/Herstellungskosten zu bewerten.
Die Abschreibungen für diese Wirtschaftsgüter stehen
allein dem Verpächter zu.
P. Steuerliche Grundlagen
Substanzerhaltung:
Der Verpächter hat gegen den Pächter einen Anspruch auf
Substanzerhaltung als sonstige Forderung zu aktivieren.
Dieser Anspruch ist zu jedem Bilanzstichtag neu zu bewerten.
Bei Pachtbeginn beträgt der Anspruch auf Substanzerhaltung
EUR 0,00 und wird infolge der Abnutzung jährlich
um den Wert der Abnutzung unter Berücksichtigung der
Wiederbeschaffungskosten erhöht. Im Ergebnis wirkt sich
damit nur der Unterschiedsbetrag zwischen der vorgenommenen
Abschreibung und der Veränderung des Anspruchs
auf Substanzerhaltung gewinnwirksam aus.
Erhaltungsaufwendungen,
Ersatzbeschaffungen des Pächters:
Der Pächter hat die Verpflichtung, das zur Nutzung
übernommene bewegliche Anlagevermögen zu erhalten und
laufend zu ersetzen (§§ 582 a (2) S. 1, 1048 (1) S. 2 BGB).
Wie oben schon dargestellt, werden die vom Pächter ersetzten
Wirtschaftsgüter letztendliches Eigentum des Verpächters
auch insoweit, als ihre Anschaffung/Herstellung durch den
Pächter über diese Verpflichtung hinausgeht. Die Ersatzwirtschaftsgüter
sind vom Verpächter mit den vom Pächter
aufgewendeten Anschaffungs-/Herstellungskosten zu aktivieren
und abzuschreiben. Der Verpächter hat im Gegenzug
den auf die ersetzten Wirtschaftsgüter entfallenden
Anspruch auf Substanzerhaltung aufzulösen. Für die über die
zivilrechtliche Verpflichtung hinausgehenden aufgewendeten
Anschaffungs-/Herstellungskosten des Pächters hat der
Verpächter eine Wertausgleichsverpflichtung zu passivieren.
Die Wertausgleichsverpflichtung ist in den folgenden
Wirtschaftsjahren unter Berücksichtigung der Wiederbe-
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