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mächtigter nicht bestellt ist oder die Legitimation des
oder der Erben nicht erfolgt ist, ruhen die Rechte aus der
Gesellschaftsbeteiligung, soweit es sich nicht um
Beschlüsse über die Änderung oder Ergänzung des
Gesellschaftsvertrags handelt. Ggf. auszuzahlende
Beträge werden entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften hinterlegt. Testamentsvollstreckung an
Gesellschaftsanteilen von Kommanditisten ist unzulässig.
3. Bewertungsstichtag ist der 31. Dezember des dem
Todestag folgenden Jahres.
§ 19
Auseinandersetzungsguthaben
1. Scheidet ein Kommanditist ohne Rechtsnachfolger aus
der Gesellschaft aus oder kündigt ein Treugeber den
Treuhandauftrag mit dem Treuhandkommanditisten mit
der Folge der Herabsetzung des Treuhandkommanditanteils,
hat er nach Maßgabe der nachstehenden
Regelungen Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben.
2. Der ausgeschiedene Gesellschafter nach Nr. 1 erhält ein
Auseinandersetzungsguthaben, dessen Höhe ihm die
Gesellschaft durch eingeschriebenen Brief gegen
Rückschein mitteilt.
3. Die geschäftsführenden Kommanditisten haben erstmals
zum 31. Dezember 2017, sonst bei Bedarf, auf Kosten der
Gesellschaft eine Auseinandersetzungsbilanz aufzustellen,
in die sämtliche Wirtschaftsgüter unter Auflösung
stiller Reserven mit ihrem Verkehrswert einzusetzen sind,
ein etwaiger Firmenwert bleibt jedoch außer Betracht.
Abzusetzen sind ebenfalls mit ihrem Verkehrswert zu
Q. Die Verträge
bewertende Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Ist der so
errechnete Betrag negativ, besteht kein Anspruch auf
ein Auseinandersetzungsguthaben, aber auch keine
Verpflichtung zum Ausgleich des Fehlbetrags.
4. Die Auseinandersetzungsbilanz der Gesellschaft nach Nr.
3 wird nach Ablauf von 2 Monaten nach Absendung an
die Gesellschafter verbindlich.
5. Scheidet ein Gesellschafter – gleichgültig aus welchem
Grunde – zum Ende eines Kalenderjahres aus der
Gesellschaft aus, ohne dass seine Beteiligung – wie im
Falle der Veräußerung oder Erbfolge – auf eine andere
Person übergeht, so berechnet sich sein Auseinandersetzungsguthaben
nach der gemäß Nr. 3 aufgestellten
Auseinandersetzungsbilanz.
6. Scheidet ein Gesellschafter nicht zum Ende eines
Kalenderjahres, sondern zu einem anderen Zeitpunkt aus,
so ist, wenn die Gesellschaft und der ausscheidende
Gesellschafter sich nicht auf die Anwendbarkeit der
gemäß Nr. 3 zum 31. Dezember aufgestellten bzw. aufzustellenden
Auseinandersetzungsbilanz einigen können,
eine besondere Auseinandersetzungsbilanz zum
Zeitpunkt des Ausscheidens aufzustellen. Für diese
besondere Auseinandersetzungsbilanz gilt Nr. 3 entsprechend;
die Kosten dieser Bilanzaufstellung trägt jedoch
der ausscheidende Gesellschafter. Dies gilt auch für den
Fall, dass ein Gesellschafter vor dem 31. Dezember 2017
aus der Gesellschaft ausscheidet, gleich aus welchem
Grunde dies geschieht. Der ausscheidende Gesellschafter
ist am Ergebnis des laufenden Geschäftsjahres beteiligt.
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