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an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes aus Art.
3 Abs. 1 GG nicht genügt. Die Überarbeitung des ErbStG wird
im Laufe des Kalenderjahres 2007 erfolgen und soll grundsätzlich
ab dem 1. Januar 2007 zur Anwendung kommen. Um
aber verfassungsrechtlichen Bedenken vorzubeugen, soll
allerdings für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zur
Verkündung des Gesetzes im BGBl auch die Altregelung
zugelassen werden.
In § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG soll der Erbersatzanspruch des
nichtehelichen Kindes gestrichen werden. Dies ist darauf
zurückzuführen, dass im Erbrechtsgleichstellungsgesetz [1]
die zivilrechtlichen Vorschriften zum Erbersatzanspruch
(§§ 1934a bis 1934e BGB) ersatzlos gestrichen worden
sind. Damit kann der darauf beruhende Steuertatbestand
nicht mehr erfüllt werden. Entsprechend soll bei den
Entstehungstatbeständen der Erbersatzanspruch des nichtehelichen
Kindes gestrichen werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst.
b ErbStG).
Wenn bei einem Vertrag zugunsten Dritter der Dritte das aus
dem Vertrag erworbene Recht zurückweist, gilt das Recht
rückwirkend als nicht erworben (§ 333 BGB). Erhält der
Dritte dafür eine Abfindung, soll er dieses Vermögen wie
z.B. bei der Ausschlagung einer Erbschaft als vom Erblasser
kommend versteuern (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG). Entsprechend
sollen auch alle anderen Abfindungen als steuerbar behandelt
werden, die einem Erwerber anstelle eines ausgeschlagenen
oder zurückgewiesenen steuerbaren Erwerbs, z.B. einer
Schenkung auf den Todesfall, gewährt werden.
Der Schlusserbe eines gemeinschaftlichen Testaments –
Berliner Testament – (§ 2269 BGB) genießt einen ähnlichen
P. Steuerliche Grundlagen
2013 2014 2015 2016 2017
Schutz seiner Rechtsstellung gegen beeinträchtigende
Schenkungen des Erblassers wie der Vertragserbe eines
Erbvertrags. In § 3 Abs. 2 Nr. 7 ErbStG soll klargestellt
werden, dass sein gegen den Beschenkten gerichteter
Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
als Erwerb von Todes wegen der Besteuerung unterliegt.
Beim Erwerb von Beteiligungen an vermögensverwaltenden
Personengesellschaften durch freigebige Zuwendung unter
Lebenden soll die Verpflichtung des Beschenkten, gesellschaftsintern
die anteiligen Schulden der Gesellschaft gegen
sich gelten zu lassen, als Gegenleistung des Beschenkten
behandelt werden.
Damit sind in diesen Fällen die Grundsätze der gemischten
Schenkung anzuwenden (§ 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG). Bisher
bestanden Schwierigkeiten, die übergehenden Schulden und
Lasten der Gesellschaft bei der Ermittlung der Bereicherung
des Erwerbs wie eine Gegenleistung zu behandeln. Dies wird
nunmehr im Gesetz klargestellt.
Darüber hinaus wird auch eine Regelung für die Beteiligung
an einer anderen Gesamthandsgemeinschaft, z.B. einer
ungeteilten Erbengemeinschaft, aufgenommen.
Wegen des Wegfalls des § 13 a ErbStG kann auf die
Sonderregelungen des Schuldenabzugs bei begünstigtem
Betriebsvermögen sowie bei Anteilen an Kapitalgesellschaften
und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
verzichtet werden (bisheriger § 13 a Abs. 6 Sätze 4 und 5
ErbStG).
Künftig soll lediglich ein Schuldenüberhang in Höhe der
Differenz zwischen dem Verkehrswert des Grundstücks und
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