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Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere – aber nicht
ausschließlich – dann vor, wenn die vorgesehene Übertragung
auf den vorgesehenen Erwerber oder die Art des Übertragungsverfahrens
das steuerliche Gesamtkonzept der
Kommanditgesellschaft gefährdet oder wenn durch die
Übertragung ein Anteil von weniger als EUR 10.000 an der
Kommanditgesellschaft entsteht.
Der Erwerber tritt mit allen Rechten und Pflichten an die
Stelle des bisherigen Treugebers. Die Treuhänderin ist
berechtigt, einen Nachweis des Übergangs zu verlangen.
Stirbt ein Treugeber, so gehen alle Rechte und Pflichten aus
diesem Vertrag auf seine Erben über. Entstehen durch den
Erbfall Anteile von weniger als EUR 10.000, so sind die
betreffenden Erben verpflichtet, sich durch einen gemeinsamen
Bevollmächtigten, der die Rechte aus der Kommanditbeteiligung
und aus dem Treuhandvertrag einheitlich geltend
macht, vertreten zu lassen.
Der Treuhänder ist berechtigt, die Treuhänderstellung auf
einen anderen Treuhänder zu übertragen, sofern dieser
Treuhandvertrag von dem neuen Treuhänder übernommen
wird und der Treugeber zustimmt.
Der Treugeber kann seine Zustimmung nur aus wichtigem
Grund verweigern.
§ 5
Beendigung des Treuhandvertrags
Der Treugeber kann das Treuhandverhältnis jederzeit mit
einer Frist von 3 Monaten zum 30. Juni oder 31. Dezember
eines jeden Jahres kündigen.
Q. Die Verträge
Die Kündigung hat zur Folge, dass der Treuhänder den auf
den Treugeber entfallenden Kommanditanteil zum Kündigungszeitpunkt
auf diesen zu übertragen hat. Der Treugeber
ist verpflichtet, zum Vollzug der Umwandlung seiner
mittelbaren Treuhandbeteiligung in eine Direktbeteiligung
alle erforderlichen Erklärungen (insbesondere – aber nicht
ausschließlich – insoweit diese für die Änderung des
Handelsregisters erforderlich sind) unverzüglich abzugeben.
Die im Zusammenhang mit der Kündigung und der Übertragung
des Geschäftsanteils entstehenden Kosten trägt der
Treugeber.
Der Treuhänder kann das Treuhandverhältnis mit einer Frist
von 3 Monaten zum 30. Juni oder 31. Dezember eines jeden
Jahres kündigen.
In diesem Fall gilt vorstehender Absatz 2 entsprechend,
wobei die Kosten für die Kündigung und die Übertragung der
Treuhänder trägt.
Das Treuhandverhältnis endet, ohne dass es einer gesonderten
Kündigung bedarf, wenn über das Vermögen des
Treugebers das Insolvenzverfahren eröffnet wird, es sei denn,
die Beteiligung des Treugebers ist nicht zur Insolvenzmasse
gehöriges Vermögen, oder der Treugeber mit seiner vertraglich
übernommenen Einzahlungsverpflichtung ganz oder
teilweise in Verzug gerät und die Treuhänderin ihm gegenüber
die Beendigung des Treuhandverhältnisses erklärt hat.
Der Treuhänder kann durch Beschluss der Gesellschafter bei
Ablauf des Treuhandvertrags von der Geschäftsführung
abberufen werden.
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