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SCM Capital GmbH & Co. KG Renditefonds VIII – Sylt Hotel Windrose
2007 2008 2009 2010 2011
§ 12
Beschlussfassung
1. Die Gesellschafter beschließen in den in diesem Vertrag
und im Gesetz vorgesehenen Fällen.
2. Im schriftlichen Verfahren können die Gesellschafter
Beschlüsse fassen, wenn die Gesellschafter mittels einer
Abstimmungsaufforderung ordnungsgemäß unterrichtet
wurden und wenigstens 25% aller Stimmen an der
schriftlichen Abstimmung teilnehmen. Die Stimmabgabe
der Gesellschafter muss innerhalb von 4 Wochen nach
Absendung der Abstimmungsaufforderung bei der
Gesellschaft eingehen. Stimmabgaben, die erst nach
Ablauf von 4 Wochen bei der Gesellschaft eingehen,
gelten weder für die Beschlussfähigkeit noch für die
Ermittlung des Abstimmungsergebnisses.
Wird in einem schriftlichen Verfahren die Beschlussfähigkeit
nicht erreicht, so ist eine erneute
Abstimmungsaufforderung zu übersenden, der ebenfalls
eine Stimmempfehlung der Treuhandkommanditistin
beizufügen ist. Die Stimmabgabe muss dann innerhalb
von 21 Tagen nach Absendung der Abstimmungsaufforderung
bei der Gesellschaft eingehen. Die
Beschlussfähigkeit besteht in diesem Fall unabhängig von
der Anzahl der an dem schriftlichen Verfahren teilnehmenden
Stimmen. Verspätet eingehende Stimmabgaben
gelten als nicht abgegebene Stimmen. Hierauf ist in der
erneuten Abstimmungsaufforderung hinzuweisen.
3. Eine Präsenz-Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig,
wenn die Gesellschafter ordnungsgemäß geladen
und wenigstens 25% der Stimmen der Gesellschafter
anwesend oder vertreten sind. Ist eine Präsenz-
Gesellschafterversammlung nicht beschlussfähig, so ist
eine neue Präsenzversammlung mit einer Frist von
21 Tagen einzuberufen. Diese Versammlung ist sodann
ohne Rücksicht auf die vertretenen Stimmen beschlussfähig.
In der Einberufung ist hierauf hinzuweisen.
4. Stimmenthaltungen zählen sowohl bei einer Präsenz-
Gesellschafterversammlung als auch bei einer Abstimmung
im schriftlichen Verfahren bei der Beschlussfähigkeit
mit, gelten aber als nicht abgegebene Stimmen
für die Ermittlung der Mehrheit.
5. Das Stimmrecht der Gesellschafter bestimmt sich nach
der vereinbarten Kapitaleinlage laut Kapitalkonto I der
Gesellschafter. Je EUR 1.000 der Kapitaleinlage laut
Kapitalkonto I gewähren eine Stimme.
6. Das Stimmrecht der Treugeber bestimmt sich nach
den Regelungen des Treuhandvertrags (s. § 3 des Treuhandvertrags
S. 168). Die Treuhandkommanditistin kann
bei Beschlussfassungen ihr Stimmrecht entsprechend den
ihr erteilten Weisungen der Treugeber auch unterschiedlich
ausüben (gespaltenes Stimmrecht).
7. Sämtliche Beschlüsse der Gesellschafter bedürfen der
einfachen (relativen) Mehrheit der im schriftlichen
Verfahren abgegebenen oder vertretenen bzw. in der
Präsenzversammlung anwesenden oder vertretenen
Stimmen, soweit in diesem Gesellschaftsvertrag oder im
Gesetz nicht ausdrücklich anders geregelt.
Beschlüsse zu § 13 lit. g) und – vorbehaltlich der
Regelung in § 21 Nr. 2 – § 13 lit. h) dieses Gesellschaftsvertrags
bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von 75%