Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg 50 Jahre ... - Lzk Bw

Im Namen des Volkes –
Die Berufsgerichtsbarkeit der Landeszahnärztekammer
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Seit seinem Inkrafttreten steht im Heilberufe-Kammergesetz
wie in Stein gemeißelt der Satz, dass sich die Mitglieder der
einzelnen Kammern – also die Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und
Apotheker – wegen berufsunwürdiger Handlungen in einem
Berufsgerichtsverfahren zu verantworten haben. Nun hat das
Kammergesetz, von dem in diesem Buch an anderer Stelle
schon die Rede ist, seit seinem Erlass im Jahr der Gründung
des Landes Baden-Württemberg, 1953, bis zur vorerst letzten
Fassung vom 9. Juni 2004 nicht wenige Änderungen und Erweiterungen
erfahren; ohne viele Detailkorrekturen zu nennen,
mögen die späteren Einfügungen „Weiterbildung“ oder
„Ethikkommissionen“ genügen. Umso mehr fällt auf, dass die
Vorschriften im 8. Abschnitt über die „Berufsgerichtsbarkeit“
von 1953 bis heute inhaltlich nahezu unverändert geblieben
sind, wenn man davon absieht, dass die „berufsgerichtlichen
Maßnahmen“ 1953 noch recht harsch „Strafen“ hießen und
dass die Geldbuße für berufsrechtliche Verstöße von der
ursprünglichen „Höchststrafe“ von 3000 DM sukzessive auf
heute 50 000 3 Geldbuße angepasst wurde. Diese inhaltliche
Konstanz der jetzt mehr als 50 Jahre geltenden Vorschriften
über die Berufsgerichtsbarkeit darf als ein Indiz dafür gelten,
dass sich diese Regelungen bewährt haben. Dass der weise
Gesetzgeber 1953 von Ethikkommissionen noch nichts ahnte
und die Notwendigkeit der Weiterbildung erst später als
gesetzgeberische Aufgabe verstanden wurde, ist verzeihlich.
Überspringen wir, aber nur fürs erste, die Frage, was denn nun
im materiellen Sinn eigentlich berufsunwürdige Handlungen
im Sinne des Kammergesetzes sind und wenden uns zuvor
der eher formalen Frage zu, wie die Struktur dieses berufsgerichtlichen
Verfahrens aussieht, in dem solche Handlungen
geahndet werden. Dazu bestehen als selbstständige Organe
bei der Landeszahnärztekammer ein Landesberufsgericht und
bei den Bezirkskammern vier erstinstanzliche Bezirksberufsgerichte.
Das ist für sich gesehen vielleicht nicht besonders
aufregend. Der Rede wert ist aber, dass es sich dabei nicht
um private Ehrengerichte handelt, wie sie bei Sportverbänden,
Wirtschaftsgruppierungen, Vereinen oder akademischen
Verbindungen bestehen; deren Entscheidungen wirken nur,
soweit sie von den Beteiligten freiwillig respektiert werden.
Dem gegenüber sind die nach dem Kammergesetz eingerichteten
Berufsgerichte staatliche Gerichte, die hoheitliche
Gerichtsbarkeit mit staatlicher Zwangsgewalt ausüben; ihre
Urteile ergehen „Im Namen des Volkes“. Vorsitzender jedes
dieser Gerichte muss deshalb ein auf Lebenszeit ernannter
Berufsrichter sein; als Beisitzer fungieren beim Landesberufsgericht
ein weiterer Jurist, der nicht Richter sein muss,
und drei (bei den erstinstanzlichen Bezirksberufsgerichten
zwei) Zahnärzte aus dem Kammerbezirk. Eine solche staatliche
Disziplinargerichtsbarkeit besitzen außerhalb der Heilberufe
nur wenige freie Berufe wie die Anwälte und die Architekten.
In anderen Bundesländern ist die Disziplinargerichtsbarkeit
der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker teilweise den Verwaltungs-
oder auch Strafgerichten übertragen. Mit der Einbindung
in die Kammern hat der Gesetzgeber des Jahres 1953
eine Struktur der Berufsgerichtsbarkeit geschaffen, die auch
heute noch wegen ihrer besonderen Qualität der Selbstdisziplinierung
jedem Vergleich, auch über die Landesgrenzen
hinweg, standhält. Man würde dieses Erfolgsmodell sicher
leichtfertig aufs Spiel setzen, wenn aktuelle Bestrebungen
Erfolg hätten, die auf eine Zusammenlegung der vier erstinstanzlichen
Bezirksberufsgerichte zu einem einzigen
erstinstanzlichen Gericht abzielen. Darüber hinaus wird die
Schaffung einer einzigen gemeinsamen Berufungsinstanz für
alle vier Heilberufe-Kammern in Baden-Württemberg angestrebt,
in der dann vielleicht auch Apotheker und Tierärzte als
Beisitzer über Ärzte und Zahnärzte (und umgekehrt!) zu urteilen
hätten. Dies würde keineswegs, wie suggeriert wird, zu
einer Verschlankung in der Berufsgerichtsbarkeit führen,
sondern das Gegenteil bewirken: die Anzahl der dann von
einem einzigen Gericht zu verhandelnden Fälle ließe sich mit
Sicherheit nicht mehr im Nebenamt und von den zahnärztlichen
Beisitzern nicht mehr ehrenamtlich bewältigen, auch
und schon gar nicht die Arbeit des Kammeranwalts. Das wiederum
würde zwangsläufig ganz erhebliche Mehrkosten der
Kammern, einen zusätzlichen Reiseaufwand für alle Beteiligten
und organisatorisch einen Apparat erfordern, wie er bei der
derzeitigen Struktur gerade vermieden wird. Weil bei dem zu
erwartenden zeitlichen Aufwand die Justizverwaltung wohl
auch keinem auf Lebenszeit ernannten Richter eine Nebentätigkeit
in der Berufsgerichtsbarkeit genehmigen würde, wäre
der nächste Schritt die Aussiedlung der berufsständischen
Gerichtsbarkeit zu den ordentlichen Gerichten oder zu den
Verwaltungsgerichten. Mit anderen Worten: man riskiert ohne
Not den Verlust einer ureigenen und bisher ohne Probleme
bewältigten Kammeraufgabe. Wünschenswert erscheint dies
nicht, deshalb sollte man schon den Anfängen wehren.