Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg 50 Jahre ... - Lzk Bw

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dienstregelungen. Den Berufsgerichten ist dabei die Gewissenhaftigkeit
der weit überwiegenden Mehrzahl aller Zahnärzte
ebenso geläufig wie ein oft überzogenes Anspruchsdenken
mancher Patienten. Verfahren dieser Art mit teilweise recht
groben Pflichtverletzungen haben in den vergangenen Jahren
aber des Öfteren Anlass zu Urteilen gegeben, in denen über
den Begriff des Notfalls, die Notwendigkeit der persönlichen
Entscheidung des Zahnarztes über die alsbaldige Behandlung
und über die Frage, unter welchen Umständen ein Patient
überhaupt abgewiesen werden darf, grundsätzlich zu entscheiden
war, unkollegiales Verhalten bis zur Beleidigung von
Kollegen oder Sachverständigen, sexuelle Belästigungen von
Patientinnen und Helferinnen, unkorrekte Titelführung wie
auch die unzulässige Delegation zahnärztlicher Tätigkeiten auf
Helferinnen haben im übrigen die Tagesordnungen angeführt.
Dem gegenüber sind nach den auf Deregulierung bedachten
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die früher
besonders häufigen Verfahren wegen Verstößen gegen das
zahnärztliche Werbeverbot deutlich zurückgegangen. Die in
§ 18 der Berufsordnung auch jetzt noch verbliebenen Verbote
berufswidriger Werbung und Anpreisung werden, wie es
scheint, als Kernbestand standesrechtlichen Selbstverständnisses
weitgehend respektiert.
Auch im berufsgerichtlichen Verfahren gilt freilich der Satz
„Wo kein Kläger, da kein Richter“. Die Berufsgerichte werden
nur auf Antrag des von der Kammer bei jedem Bezirksberufsgericht
bestellten Kammeranwalts tätig. Wie im Strafverfahren
der Staatsanwalt ermittelt der Kammeranwalt bei Bekanntwerden
von Handlungen oder Unterlassungen, die den Verdacht
eines Verstoßes gegen die Berufsordnung begründen.
Bestätigt sich dieser – häufig von einem Berufskollegen oder
von Patienten vorgetragene – Verdacht, klagt der Kammeranwalt
den Beschuldigten beim Bezirksberufsgericht an, wenn
nicht, stellt er das Verfahren ein. Wird der beschuldigte Zahnarzt
vom Bezirksberufsgericht verurteilt, so kann er – ebenso
wie der Kammeranwalt bei Freispruch – Berufung zum Landesberufsgericht
einlegen. In beiden Instanzen ist das Verfahren
nicht öffentlich; in anderen Ländern wird auch öffentlich verhandelt.
Das Landesberufsgericht entscheidet dann, von der
Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde abgesehen, nach
erneuter Verhandlung endgültig und rechtskräftig darüber, ob
eine Warnung, ein Verweis, eine Geldbuße, die Aberkennung
der Mitgliedschaft in den Organen der Kammer oder, äußerst
selten, die Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit
in die Organe der Kammer ausgesprochen oder aber auf
Freispruch erkannt wird. In der Praxis ist die Geldbuße die am
häufigsten verhängte Maßnahme, wobei freilich der oben
genannte Bußgeldrahmen nur im Falle äußerst massiver oder
wiederholter Verstöße nach oben ausgereizt wird. Dass im Falle
der Verurteilung auch Kosten anfallen, die der Beschuldigte
zu tragen hat, mag nur am Rande erwähnt, aber wegen ihrer oft
beträchtlichen Höhe auch nicht unterschlagen werden.
Was oben schon einmal gesagt wurde: die Zahnärzteschaft
des Landes in ihrer ganz überwältigenden Mehrheit ist sich
ihrer standesrechtlichen Pflichten bewusst und verhält sich
im beruflichen Alltag danach. Das belegt nicht zuletzt auch
ein flüchtiger Blick auf die Zahl standesrechtlicher Verfahren
im Verhältnis zur Gesamtzahl der im Land approbierten Zahnärztinnen
und Zahnärzte. Im überschaubaren Zeitraum der
letzten 15 Jahre von 1990 bis 2004 sind beim Landesberufsgericht
insgesamt 104 Berufungen eingegangen, davon
37 aus dem Bezirk Freiburg, 28 aus Karlsruhe, 20 aus
Tübingen und 19 aus Stuttgart; dazu kommt eine kleinere
Zahl von Klageerzwingungsverfahren und Beschwerden. Die
Anzahl der bei den vier Bezirksberufsgerichten in der ersten
Instanz verhandelten Fälle liegt, wie schon oben angedeutet,
naturgemäß wesentlich höher, weil nur ein Teil der dort verkündeten
Urteile angefochten wird. Noch höher liegt die Zahl
der von den Kammeranwälten bearbeiteten Verfahren, die
nicht zur Anklage kommen, sondern eingestellt werden.
Gleichwohl besteht kein Anlass zu der Besorgnis, die Zahnärzteschaft
im Ganzen könnte es mit ihren Berufspflichten
nicht ernst genug nehmen. Niemand wird aber die Augen
davor verschließen, dass es Wildwuchs gibt, der dem Ansehen
des ganzen Berufsstandes in der Öffentlichkeit abträglich ist
und dem auch im Interesse der Mehrheit aller jener Zahnärzte
Einhalt geboten werden muss, die ihren Berufspflichten
gewissenhaft nachkommen. Das ist, auf einen kurzen Nenner
gebracht, die Aufgabe der Berufsgerichtsbarkeit. Schon
mit ihrer Existenz, vor allem aber mit ihrem Bemühen, die
Einhaltung standesrechtlicher Pflichten durchzusetzen, tragen
die Berufsgerichte deshalb auch zur zahnärztlichen Qualitätssicherung
bei. Und dieser Beitrag sollte, richtig verstanden,
nicht zu gering veranschlagt werden.