Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg 50 Jahre ... - Lzk Bw

aufsicht. Dass die Kammer der Zugehörigkeit aller den zahnärztlichen
Beruf Ausübenden nicht entbehren kann, wenn sie
delegierte staatliche Funktionen ausüben soll, bedarf nach
diesen Ausführungen kaum eines Hinweises. Zusammenschlüsse
von Berufsangehörigen, die als Vereine des bürgerlichen
Rechts auf freiwilliger Mitgliedschaft basieren, können
mit gesetzlich verankerten Organisationen nicht gleichgesetzt
werden. Die Beziehung der Kammer als Körperschaft des
öffentlichen Rechts zum Kammerangehörigen ist öffentlichrechtlicher
Natur, während der eingetragene Verein in einer
rein privatrechtlichen Beziehung zu seinem Vereinsmitglied
steht. Dies zeigt sich beispielsweise darin, dass die Kammer
im Rahmen geltender Gesetze und Satzungen das Recht hat,
Weisungen zu erteilen, Verbote auszusprechen oder Disziplinarmaßnahmen
zu ergreifen. Um die Übertragung dieser
hoheitlichen Aufgaben im Wege der Selbstverwaltung zu
erreichen, müssen zwingend alle Berufsangehörigen Kammermitglieder
sein. Mangels Erfassung aller Berufsangehörigen
können derartige Kompetenzen von vorneherein einem eingetragenen
Verein nicht zugestanden werden, denn dieser vertritt
maximal die Interessen seiner Vereinsmitglieder, niemals aber
die des gesamten Berufsstandes.
Bedeutung der Zahnärztekammern aus
gesellschaftspolitischer Sicht
Heute geraten die Kammern als berufsständische Einrichtungen
in die Gefahr, als Relikte ständestaatlicher Ordnungen missverstanden
zu werden. Hier ist eine Erinnerung daran notwendig,
was der Begriff „Stand“ in der Historie bedeutet. Bei einem
Stand handelte es sich um eine Personengruppe, die eigenen
Verhaltensnormen unterlag und eine Standesehre sowie auch
Standeskultur entwickelte. Diese privilegierten Korporationen
traten auf Grund der durchgesetzten Mitspracherechte
dem Landesherrn gegenüber. Die so geschaffenen „landesständischen“
Verfassungen wurden nach Entwicklung der Parlamente
aufgehoben.
Der im 18. und insbesondere im 19. Jahrhundert aufkommende
Liberalismus war der Entwicklung von genossenschaftlichen
und ständischen Einrichtungen nicht gerade förderlich. In jener
Zeit bestand die Vorstellung von einer sehr weitgehenden
Freiheit des Individuums, welches keiner Art von Fremdbestim-
Axel Maag
mung, wenn irgend möglich, unterworfen sein sollte. Dementsprechend
galt der Abschaffung der Zünfte ein nicht unbeträchtlicher
Teil der gesellschaftspolitischen Stoßrichtung des
Liberalismus damaliger Zeiten. Die Ordnung der Beziehungen
der Mitglieder eines Berufsstandes untereinander wie auch
ihrer gemeinsamen Interessen gegenüber anderen Gruppen
und dem Staat haben sich als zweckdienlich oder notwendig
herausgebildet. Staatspolitische Bedeutung erlangt die berufsständische
Selbstverwaltung, wenn sie über den von ihr selbst
zu regelnden Aufgabenkreis hinaus Aufgaben des Staates auf
Ebene der mittelbaren Selbstverwaltung delegiert erhält.
Das Erscheinungsbild der Landeszahnärztekammer im Lande
Baden-Württemberg ist heute von vielfältigen unterschiedlichen
Aufgaben geprägt. Zum einen gehört hierzu die Erledigung
klassisch-fachlicher Aufgaben wie der im öffentlichen Interesse
liegenden Berufsaufsicht, die Förderung der Fort- und Weiterbildung,
die Qualitätssicherung zahnmedizinischer Verfahren und
zahnärztlicher Tätigkeiten sowie die Stellungnahme zu berufsethischen
Fragen, aber auch die Belange der Zahnmedizinischen
Mitarbeiter/innen im Rahmen ihrer Aus- und Fortbildung sowie
die zahnärztliche Berufsgerichtsbarkeit prägen das Erscheinungsbild
der Kammer. Auf der anderen Seite betätigt sich die
Kammer in der berufspolitischen Interessenvertretung, also in
dem angesprochenen Grenzbereich, eventuell sogar einem
Reibungsfeld der Politik und der Gesetzgebung. Die berufspolitische
Interessenwahrnehmung bietet der Kammer nicht nur die
Chance, ihre eigenen Angelegenheiten in eigener Verantwortlichkeit
zu regeln. Sie versetzt die Selbstverwaltung dadurch
zugleich in die Lage, ihre Interessen auch gegen den Staat
geltend zu machen. Die Wahrnehmung der beruflichen Belange
der Kammerangehörigen beinhaltet somit die Mitwirkung und
aktive Mitgestaltung der Kammer an gesundheits- und sozialpolitischen
Themen, die mit der zahnärztlichen Berufstätigkeit
zusammenhängen.
Allerdings ist hinsichtlich der Kammerbefugnisse auch eine
scharfe Trennungslinie zwischen dem berufspolitischen und
dem allgemeinpolitischen Mandat zu ziehen. Eine allgemeinpolitische
Betätigung ist den Kammern von Verfassungswegen
bereits auf Grund der Pflichtmitgliedschaft der Kammerangehörigen
untersagt. Die Kammermitglieder haben individuelle,
persönliche politische Präferenzen. So dürfen z. B. ihre Beiträge
nicht zur Finanzierung allgemeinpolitischer Aktivitäten
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