Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg 50 Jahre ... - Lzk Bw

82 |
und legitimen persönlichen Wünschen des Patienten im Einzelfall
nicht entspricht, oder eine Leistung zu beschaffen, die
gleichsam ein sozialstaatliches „ultra posse“ darstellt, weil sie
in einer Disproportionalität zur jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit
der Krankenkasse steht.
Gerade auch beim Zahnersatz mit seinen vielfältigen Wahlmöglichkeiten
und Versorgungsformen musste der Gesetzgeber
die unzulängliche Flexibilität öffentlich-rechtlicher Anspruchsnormierung
anerkennen und die Möglichkeit eröffnen, dass
der Versicherte nicht nur den Eigenanteil (§ 30 Abs. 2 SGB V),
sondern für aufwändigere Versorgungsformen die Mehrkosten
selbst zu tragen hat (§ 30 Abs. 3 SGB V). Das Gleiche gilt für
Zahnfüllungen (§ 28 Abs. 2 S. 2 SGB V). Wie ausgeprägt das
Beharrungspotential des Sachleistungsprinzips im deutschen
Sozialversicherungsrecht ist, beweist die Neuregelung des
Zahnersatzes im „Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems“
(GMG) vom 1. Januar 2004, durch das befundorietierte
Festzuschüsse zum Zahnersatz vorgesehen sind. Andererseits
wird durch den Regelungsentwurf das starre Korsett
der Sachleistung mit seiner Alles-oder-Nichts-Beschränkung
gesprengt, weil der Versicherte, wenn er sich für aufwändigere
gleich- oder andersartige Versorgungsformen entscheidet, den
Festzuschuss in diese Versorgungsform „mitnimmt“.
Der weitgehende Ausschluss der Privatautonomie im Sachleistungsprinzip,
die Herauslösung konstituierender Gestaltungskomponenten
des Vertragstypus, nämlich Leistung und Gegenleistung
aus der Vertragsbeziehung zwischen Zahnarzt und
Patient, zerreißt das duale Schuldverhältnis als synallagmatisches
Regelungsgefüge und Gestaltungseinheit und wirft
darüber hinaus bedeutsame Fragen des Selbstverständnisses
(zahn-)ärztlicher Berufsausübung im System der Gesetzlichen
Krankenversicherung auf: Der für privatrechtliche Vertragsverhältnisse
charakteristische Konsens wird bereits auf öffentlichrechtlicher
Ebene antizipiert, nämlich in den Beziehungen
Versicherter/Krankenkassen einerseits und Krankenkasse/
Kassen(zahn-)ärztliche Vereinigung/Kassenarzt andererseits.
Die Sachleistungsgewährung und das Arzt-Patienten-Verhältnis
werden damit gekennzeichnet von der Anonymität und
Intransparenz der Leistungsbeziehung. Die öffentlich-rechtliche
Präformierung des Behandlungsverhältnisses wird aber
der Vertrauensbeziehung zwischen (Zahn-)Arzt und Patient,
in die elementare Rechtsgüter wie Persönlichkeitsrechte,
körperliche Integrität usw. eingebracht werden, nicht gerecht.
Der Arztvertrag hat mehr zu regeln als die bloße Kostenfrage,
er betrifft Aufklärung und Einwilligung ebenso wie Wahl- und
Selbstbestimmungsrechte oder Mitwirkungspflichten des
Patienten. Angesichts der Grundrechtssensibilität der beteiligten
Rechtsgüter und der Rechte-Pflichten-Relation im
Kassenarztrecht müssen auch im Arzt-Patienten-Verhältnis die
konstitutiven Elemente des Privatvertrages erhalten bleiben.
Gerade der für seine individuelle Lebensplanung eigenverantwortliche
Patient kann in seiner Persönlichkeitsentfaltung nicht
so weit eingeschränkt werden, dass er auf anonyme Leistungsbeziehung
verwiesen ist. Die Wiederbelebung privatvertraglicher
Elemente innerhalb und außerhalb des Sachleistungssystems
und seine Eingrenzung auf die Leistungsbereiche,
die der sozialen Schutzfunktion der Gesetzlichen Krankenversicherung
gerecht werden, ist eine rechtsstaatliche Aufgabe,
die der Subjektstellung von (Zahn-)Arzt und Patient Rechnung
trägt und der individualrechtlichen Prägung des Behandlungsverhältnisses
gerecht wird.
Haftungs- und europarechtliche Inkompatibilitäten
Sie ist darüber hinaus erforderlich, um eine Kollision (zahn-)
ärztlicher Pflichten im Spannungsfeld unterschiedlicher Anforderungen
aufzulösen, die einerseits das an ökonomischen
Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitskriterien ausgerichtete
öffentlich-rechtliche Vertragsarztrecht, andererseits das am
allgemeinen wissenschaftlich-medizinischen Standard orientierte
zivilrechtliche Haftungsrecht an den (Zahn-)Arzt stellen:
Im Sachleistungsprinzip des SGB V darf der Vertrags(zahn-)
arzt neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nur anwenden,
wenn der Bundesausschuss der Ärzte bzw. Zahnärzte
und Krankenkassen diese Methoden anerkannt hat; gemäß
zivilrechtlichem Arzthaftungsrecht hat der Vertrags(zahn-)arzt
die Pflicht, seine Behandlung nach eigener Prüfung an den
aktuellen medizinisch- wissenschaftlichen Standards auszurichten.
Es besteht also ein ungelöstes Konfliktpotential
zwischen der sozialversicherungsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsanforderung
(§ 12 Abs. 1 S. 2 SGB V) und dem zivilrechtlichen
Haftungsmaßstab. Eine weitere Inadäquanz des
Sachleistungsprinzips als leistungsrechtliches Handlungsforum
betrifft die Europakompatibilität der Sachleistung.