Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg 50 Jahre ... - Lzk Bw

Kennzeichen eines Freien Berufes ist neben der eigenverantwortlichen
und unabhängigen Berufsausübung eine leistungsgerechte
Vergütung der persönlichen Dienste des Freiberuflers.
Dementsprechend wird im SGB V die angemessene
Vergütung des Vertrags(zahn-)arztes gewährleistet und die
Ausbalancierung zwischen den Leistungs- und Finanzierungskomponenten
des Systems („Beitragssatzstabilität“) postuliert
(§ 85 Abs. 3 SGB ). Der Vertrags(zahn-)arzt wird zunehmend
durch Budgetierung, Degressionsparameter und Wirtschaftlichkeitsprüfung
an allgemeinen Durchschnittszahlen gemessen,
sodass nicht mehr die freiberufliche Verantwortung
zu seinem Patienten im Mittelpunkt steht, sondern seine
öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Bewirtschaftung öffentlicher
Mittel. Auf diese Weise wird der Vertrags(zahn-)arzt
dazu gedrängt, allgemeine Kostenerwägungen zu Lasten
einer individualbezogenen Behandlung in den Vordergrund
zu stellen. Die Überwälzung des Morbiditätsrisikos auf die
Ärzte- und Zahnärzteschaft führt dazu, dass die Vergütungsvereinbarungen
sich der Realisierung eines bloßen Teilhabeanspruchs
an der kollektiven Gesamtvergütung nähern, statt
einer leistungs- und kostenadäquaten Vergütung für den
freiberuflichen (Zahn-)Arzt. Der (Zahn-)Arzt wird damit in einen
unauflösbaren Zielkonflikt zwischen ethischen Bindungen,
gesetzlichem Behandlungsauftrag und wirtschaftlichen Rentabilitätserwägungen
versetzt. Die Budgetierung der Vergütungen
führt schließlich dazu, dass es zu Rationierungen
von Gesundheitsleistungen kommt, zu einer offenen oder
verdeckten „Triage“ und zu einer Mehrklassenmedizin, die
gerade von denjenigen abgelehnt wird, die beharrlich am
Sachleistungsprinzip und Budgets festhalten.
Es ist dabei vor allem ein Mosaikeffekt, der die freiberuflichen
Defizite der Gesetzlichen Krankenversicherung kennzeichnet
und ärztliche Freiberuflichkeit zum Teil nur mehr als deklaratorische
Fassade erscheinen lässt. Die Kumulation von Einschränkungen
beruflicher Freiheiten, von der medizinisch-therapeutischen
Komponente über die ökonomisch-betriebswirtschaftliche
Dispositionsfreiheit bis zum beruflichen Umfeld freier
Entscheidungs- und Entfaltungsmöglichkeiten haben dazu
geführt, dass der Vertragsarzt sich statusmäßig in einer
Grauzone, einer eigentümlichen Zwitterstellung zwischen
freiberuflicher Risikoträgerschaft und staatlicher Einbindung
bewegt. Während jedoch jeder Beliehene im vollen Bewusstsein
der Übernahme öffentlicher Aufgabenerfüllung diesen
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Auftrag übernimmt, während jeder Amtswalter sich in freier
Entscheidung in einen Verwaltungsorganismus integriert,
schließt sich der Arzt als Freiberufler dem System der gesetzlichen
Krankenversicherung an, um – wie es ärztlicher Aufgabe
entspricht – dem einzelnen Patienten, sei es auch unter
Beachtung öffentlich-rechtlicher Systembindungen, unmittelbar
die freiberuflichen ärztlichen Leistungen zukommen zu
lassen. Der freie Heilberuf erfüllt seine Aufgabe zwar im
Kontext sozialer Verantwortungsbezüge nicht aber primär für
ein soziales Sicherungssystem. Auch die Zulassung zur vertragszahnärztlichen
Versorgung bewirkt keine grundlegende
Status- und Funktionsmetamorphose, zumindest so lange
nicht durch den Gesetzgeber eine klare Ausgestaltung eines
eigenständigen „Kassenarztberufes“ als Amtswalter der
gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt ist. Der Gesetzgeber
wird deshalb im Sinne des Grundsatzes der Systemkonsequenz
zukünftig vor die Entscheidung gestellt sein, diese im
Wege einer stillen Evolution vollzogene Umfunktionierung des
ärztlichen und zahnärztlichen Heilberufes entweder offen klarzustellen
oder die freiberufliche Grundkonzeption, von der die
Gesetzessystematik und höchstrichterliche Rechtsprechung
bisher ausgehen, wieder aufleben zu lassen. Dies gebietet
seine rechtsstaatliche Gewährleistungsfunktion für die Schaffung
eindeutiger und vor allem dem sozialstaatlichen Zweck
der zahnärztlichen Versorgung adäquater Strukturen, um
sowohl die Grundrechte der Zahnärzte als auch grundrechtsbegrenzende
Rechtsgüter, wie Patientenschutz oder Funktionsbedingungen
einer sozialen Krankenversicherung, rechtsstaatlich
„verhältnismäßig“ zuzuordnen und zu harmonisieren.