Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg 50 Jahre ... - Lzk Bw

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auch zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Ausgliederung von
öffentlichen Aufgaben aus der unmittelbaren staatlichen Verwaltung
und ihre Zuweisung an Träger funktionaler Selbstverwaltung
nach. Daran schließt sich die für die Verortung der
funktionalen Selbstverwaltung wichtige Feststellung an, dass
Art. 20 Abs. 2 GG, der das Demokratieprinzip normiert, aufgrund
seines Prinzipiencharakters entwicklungsoffen ist. Bei
der Ausgestaltung des Demokratieprinzips komme es auf die
Erfahrbarkeit und praktische Wirksamkeit der Legitimationsvermittlung
an. Vor diesem Hintergrund erlaube das
Grundgesetz auch besondere Formen der Beteiligung von
Betroffenen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.
Wörtlich heißt es dann:
„Die funktionale Selbstverwaltung ergänzt und verstärkt
insofern das demokratische Prinzip. Sie kann als Ausprägung
dieses Prinzips verstanden werden, soweit sie der Verwirklichung
des übergeordneten Ziels der freien Selbstbestimmung
aller (...) dient. Demokratisches Prinzip und Selbstverwaltung
stehen unter dem Grundgesetz nicht im Gegensatz
zueinander. Sowohl das Demokratieprinzip in seiner traditionellen
Ausprägung einer ununterbrochen auf das Volk zurückzuführenden
Legitimationskette für alle Amtsträger als auch
die funktionale Selbstverwaltung als organisierte Beteiligung
der sachnahen Betroffenen an den sie berührenden Entscheidungen
verwirklichen die sie verbindende Idee des sich selbst
bestimmenden Menschen in einer freiheitlichen Ordnung (...).
Das demokratische Prinzip des Art. 20 Abs. 2 GG erlaubt
deshalb, durch Gesetz – also durch einen Akt des vom Volk
gewählten Gesetzgebers – für abgegrenzte Bereiche der
Erledigung öffentlicher Aufgaben besondere Organisationsformen
der Selbstverwaltung zu schaffen. Dadurch darf
zum einen ein wirksames Mitspracherecht der Betroffenen
geschaffen und verwaltungsexterner Sachverstand aktiviert
werden.“
Im Sinne einer Gesamtwürdigung heißt es dann wenig später:
„Gelingt es, die eigenverantwortliche Wahrnehmung einer
öffentlichen Aufgabe mit privater Interessenwahrnehmung
zu verbinden, so steigert dies die Wirksamkeit des parlamentarischen
Gesetzes. Denn die an der Selbstverwaltung beteiligten
Bürger nehmen die öffentliche Aufgabe dann auch im
wohlverstandenen Eigeninteresse wahr; sie sind der öffentlichen
Gewalt nicht nur passiv unterworfen, sondern an ihrer
Ausübung aktiv beteiligt.“
Mit diesen Ausführungen knüpft der Zweite Senat knapp und
prägnant an die Leitbilder an, die bereits in der zweiten Hälfte
des 19. Jahrhunderts die Bildung der Träger funktionaler Selbstverwaltung
bestimmt haben. Sie werden jedoch nicht nur als
historische Motivation zur Kenntnis genommen, sondern in die
Entfaltung des demokratischen Prinzips des Art. 20 Abs. 2 GG
harmonisch integriert. Praktische Wirksamkeit, die sinnvolle
Nutzung privater Interessen als Potenzial für die staatsentlastende
Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und die unverzichtbare
Letztverantwortung des Staatsvolkes in Gestalt des
Gesetzgebers werden hier in ausgewogener und zugleich innovativer
Form einander zugeordnet. Der Beschluss stellt damit
eine wertvolle und wichtige Fortentwicklung sowohl des demokratischen
Prinzips als auch der Integration der funktionalen
Selbstverwaltung in den modernen Verfassungsstaat dar.
Der immer wieder erklingende Vorwurf, es handle sich bei den
Kammern und der funktionalen Selbstverwaltung um ein ständestaatliches
Relikt, dürfte damit endgültig überwunden sein.
Die Bewertung des Kammerwesens im Lichte der neueren
Dokumente und Rechtsakte der Europäischen Union
Ein erstes wichtiges Dokument für die Einschätzung der Rolle,
die die EU-Kommission den Kammern zuweist, stellt das Weissbuch
Europäisches Regieren vom 25. Juli 2001 dar. Das durch
Wissenschaft und Praxis sehr kritisch aufgenommene Dokument
spiegelt in seinen Grundorientierungen weiterhin die Zielsetzungen
der EU-Politik für die Einbeziehung der Bürger und die
Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der Mitgliedstaaten wieder.
Das Konzept des „Guten Regierens“ wird in dem Weissbuch
vor allem durch die Begriffe Offenheit und Partizipation sowie
neue Formen der Zusammenarbeit, insbesondere das Modell der
Ko-Regulierung sowie der offenen Koordinierung, konkretisiert.
Auf die Kammern wird dabei zumeist unter dem Obergriff der
Berufsorganisationen Bezug genommen, die einerseits als
Partner der Ko-Regulierung und offenen Koordinierung angeführt
werden, andererseits aber auch Mittler der Partizipation der
Unionsbürger sind. Die Betonung der partizipativen Demokratie
in Art. 46 des EU-Verfassungsentwurfs stellt eine konsequente
Fortschreibung dieses Ansatzes dar. Dabei kann an die dogmatische
Konzeption der funktionalen Selbstverwaltung, wie sie das
Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung
weiter entfaltet hat, nahtlos angeknüpft werden.