Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg 50 Jahre ... - Lzk Bw

lassen. Die Kumulation vielfältiger Einschränkungen beruflicher
Freiheiten, die sowohl die medizinisch-therapeutische
Komponente (Einschränkung der Therapiefreiheit durch
Arzneimittelbudgets, Richtlinienvorgabe, Kontrolldichte der
Wirtschaftlichkeits-Qualitätssicherung) als auch die ökonomischbetriebswirtschaftliche
Dispositionsfreiheit (wirtschaftliche
Restriktionen durch Budgetierung, Degression, Realwertverluste,
gesetzgeberische Vergütungsinterventionen) sowie
das berufliche Umfeld freier Entscheidungs- und Entfaltungsmöglichkeiten
(Zulassung, Bedarfsplanung, Altersgrenze,
Praxisübergabemodalitäten) umfassen, haben dazu geführt,
den Kassen- bzw. Vertrags(zahn-)arzt als „Amtswalter der
gesetzlichen Krankenversicherung“, als „Semi-Beamter“, als
quasi Beliehener „mit Sozialanspruch auf Teilhabe der aus
Zwangsabgaben gespeisten Gesamtvergütung“ anzusehen.
Insbesondere vor dem Hintergrund sozialstaatlicher Einbindung
durch die Gesetzliche Krankenversicherung wird die Problematik
zahnärztlicher Freiberuflichkeit auf einige zentrale
Fragestellungen fokussiert:
■ Was ist das Proprium der Freiberuflichkeit des zahnärztlichen
Berufsbildes und zahnärztlicher Berufsausübung?
■ Welchen konkreten Rechtsgehalt hat der Begriff der
Freiberuflichkeit, insbesondere im Hinblick auf die
grundgesetzlichen Gewährleistungen?
■ Welche rechtsstaatlichen, insbesondere grundrechtlichen
Schranken gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit ergeben
sich angesichts der Tatsache, dass Freiberuflichkeit nichts
genuin Statisches ist, sondern gerade im Sozialstaat einer
Dynamik unterliegt, die vom gesellschaftlichen, wissenschaftlichen
und ökonomischen Innovationsprozessen
ausgelöst wird?
Berufs- und Vertrags(zahn-)arztrecht als Determinanten
der Freiberuflichkeit
Die zahnärztliche Berufstätigkeit innerhalb des Systems der
zahnärztlichen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland
ist in der Regel – nämlich soweit es sich um den Vertragszahnarzt
handelt – bestimmt von zwei Komponenten: dem zahn-
Prof. Dr. Burkhard Tiemann
ärztlichen Berufsrecht, das sich insbesondere im Gesetz über
die Ausübung der Zahnheilkunde i. d. F. der Bekanntmachung
vom 16. April 1987 (BGBl. I, S. 1225) sowie der ergänzenden
Approbationsordnung für Zahnärzte i. d. F. vom 17. Dezember
1986 (BGBl. I, S. 2524) und den landesrechtlichen Heilberufsund
Kammergesetzen niedergeschlagen hat, ferner den
kassenarztrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Regelungen
des SGB V, sowie in den Richtlinien, Mantel- und
Gesamtverträgen, die durch dieses Gesetzeswerk ihre rechtliche
Ausgestaltung erfahren haben.
Sowohl im Zahnheilkundegesetz als auch in der Berufsordnung
für die deutschen Zahnärzte vom 06. November 1975 wird der
zahnärztliche Beruf als ein „seiner Natur nach Freier Beruf“
bezeichnet, der nur in Diagnose- und Therapiefreiheit ausgeübt
werden kann und dessen Ausübung kein Gewerbe
darstellt. Der Zahnarzt ist demnach verpflichtet, seinen Beruf
nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst und nach Geboten
der Menschlichkeit auszuüben, dem ihm im Zusammenhang
mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen,
sein Wissen und sein Können in den Dienst der Pflege, der Erhaltung
und der Wiederherstellung der Gesundheit zu stellen.
Diese generelle Definition der Berufspflichten wird in den
Berufsordnungen in eine Palette von Einzelpflichten ausdifferenziert,
die von der Fortbildungspflicht über Schweigepflicht,
Aufzeichnungspflicht, Kollegialitätspflicht bis hin zur Übernahme
von Pflichten wie dem Notfalldienst reicht.
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Die freiberufliche Komponente der zahnärztlichen Berufsausübung
als eigenverantwortliche, weisungsunabhängige, nicht
in erster Linie erwerbswirtschaftliche Tätigkeit paart sich bei
einer Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung mit
den Bindungen des Kassenarztrechts. Das Spannungsverhältnis
zwischen der Eigenverantwortlichkeit des Freien Berufes
und dem rechtlichen Standard des Kassensystems hat das Bundesverfassungsgericht
im Grundsatzurteil zur Rechtsstellung
des Kassenarztes bzw. Kassenzahnarztes 1960/61 dahingehend
umschrieben, dass der Kassenarzt kein eigener Beruf
sei, der dem des nicht zu den Kassen zugelassenen, frei praktizierenden
Arztes gegenübergestellt werden könne. Vielmehr
sei die Tätigkeit des Kassenarztes nur eine Ausübungsform
des Berufes des frei praktizierenden Arztes. Die Rechtsstellung
des Kassenarztes sei auch kein öffentlicher Dienst; zwar
sei der Kassenarzt durch die Zulassung in ein öffentlich-recht-