Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg 50 Jahre ... - Lzk Bw

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Mit Vollendung des 68. Lebensjahres erlischt die Zulassung
(§ 95 Abs. 7 SGB V). Diese subjektiven Zulassungsbeschränkungen
sah das Bundesverfassungsgericht als gerechtfertigt
an, da sie ein geeignetes Mittel seien, um die Kosten des
Gesundheitswesens zu begrenzen. Denn eine steigende
Anzahl von Ärzten führe zu einem Anstieg der Ausgaben der
Gesetzlichen Krankenversicherung. Abgesehen davon, dass
dieser Befund angebotsinduzierter Nachfrage im zahnärztlichen
Bereich nicht in einem dem ärztlichen Versorgungssektor
vergleichbaren Maße besteht, erscheint es sehr
zweifelhaft, ob ein partielles „Berufsverbot“ eine dem Übermaßverbot
entsprechende Beschränkung ist, da sie in ihren
Wirkungen einem Eingriff in die freie Berufswahl zumindest
nahe kommt. An Regelungen der Berufsausübung mit nachhaltigen
Auswirkungen auf die Berufswahl legt das Bundesverfassungsgericht
ansonsten einen strengen verfassungsrechtlichen
Maßstab an und hält sie nur für gerechtfertigt, „wenn
sie durch besonders wichtige Interessen der Allgemeinheit
gefordert werden, die nicht anders geschützt werden können“.
Insofern sind auch Regelungen problematisch, die den
Vertrags(zahn-)arzt hindern, seine Praxis oder den Anteil an
einer Gemeinschaftspraxis frei zu veräußern oder zu vererben
(§ 103 Abs. 4 SGB V). Die Rechte an Praxis und Praxisanteil
genießen Eigentumsschutz, weil sie auf nicht unerheblichen
Eigenleistungen des Zahnarztes beruhen und der Sicherung
seiner Existenz dienen, sodass solche Regelungen einer staatlichen
„Zwangsbewirtschaftung“ unverhältnismäßig sind.
In welchem Ausmaß der Sozialgesetzgeber das (zahn-)ärztliche
Berufsrecht und -bild präformiert, zeigt die durch das
GMG neugeschaffene Regelung der medizinischen Versorgungszentren
(§ 95 SGB V). Obwohl das Heilberufsrecht der
Länderkompetenz (Art. 70 GG) und nicht der konkurrierenden
Gesetzgebung des Bundes für die Sozialversicherung
(Art. 74 Nr. 12 GG) unterliegt, setzt der Bundesgesetzgeber
sich über landesrechtliche Regelungen zu gesellschaftsrechtlichen
Formen der Berufsausübung hinweg und favorisiert
fachübergreifende Versorgungszentren und gesellschaftsrechtliche
Organisationsstrukturen.
Er verabschiedet sich damit vom Leitbild der freiberuflichen
Niederlassung in eigener Praxis als idealtypischem
Versorgungsträger und begünstigt hinsichtlich der Bedarfsplanung
(§ 103 Abs. 4a SGB V) und Arbeitszeitregelungen
(§ 101 Abs. 1 S. 6 SBG V) die Zentren, wodurch ein erheblicher
Anpassungsdruck auf die ärztlichen und zahnärztlichen
Selbstverwaltungen hinsichtlich ihrer Berufsordnungen und
Rechtsunsicherheit bezüglich der Berufsaufsicht erzeugt wird.
Die zunehmende Funktionalisierung des Vertragszahnarztes
für Systembedingungen der GKV wird auch im Verhältnis zum
Patienten deutlich. Die Überlagerungen einer an fachlichwissenschaftlichen
Kriterien orientierten Therapieentscheidung
durch Wirtschaftlichkeitsgebote und Regresssanktionen
lässt den Vertragszahnarzt seinen Patienten gegenüber nicht
in einer vertrauensgestützten Zweierbeziehung im freiberuflichen
Sinne gegenüberstehen, sondern in der instrumentellen
Funktionserfüllung für die GKV. Dies ist schon in der Rechtskonstruktion
des Sachleistungsprinzips angelegt, die den
Vertragszahnarzt dem Patienten gegenüber als Realisator
öffentlich-rechtlicher Systembedingungen auftreten lässt.
Mangelnde Transparenz des Leistungsgeschehens, fehlende
Selbstbestimmung und Vertragsautonomie der Partner sowie
die normative Therapiefremdsteuerung durch Richtlinien,
Richtgrößen und Budgets beeinträchtigen die (Zahn-)Arzt-
Patienten-Beziehung ebenso wie die sachwidrigen, insbesondere
an Durchschnittswerten orientierten Regresse der
Behandlungs- und Verordnungsweise (§§ 106 ff. SGB V).
Zusätzlich leidet das (Zahn-)Arzt-Patienten-Verhältnis der
GKV daran, dass durch die Verschärfung datenschutzrechtlicher
Bestimmungen (§§ 284 ff. SGB V) das Arztgeheimnis
und das informationelle Selbstbestimmungsrecht des
Patienten gefährdet werden.
Neben den immer engmaschiger werdenden Instrumentarien
der Wirtschaftlichkeitsprüfung werden dem Vertrags(zahn-)
arzt im Gewande der Qualitätssicherung (§§ 138 a ff. SGB V)
immer neue Therapievorgaben und Prüfungsmodalitäten
auferlegt. Das Spektrum der Maßnahmen reicht von Richtlinien
über verpflichtende Maßnahmen der Qualitätssicherung,
Indikationskatalogen diagnostischer und therapeutischer
Leistungen (§ 136 b SGB V) bis zu evidenzbasierten Leitlinien
diagnostischer und therapeutischer Ziele (§ 137 e SGB V).
Auch das im Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz
vorgesehene „Deutsche Institut für Qualitätsfragen“ wird
Tendenzen verstärken, die Therapiefreiheit des (Zahn-)Arztes
medizinbürokratischen Standards zu unterwerfen.