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Entwurf einer EU-Dienstleistungsrichtlinie
Ein zweites wichtiges Dokument von noch größerer Tragweite
für die Kammern stellt der Entwurf einer EU-Dienstleistungsrichtlinie
(DLRL-E) vom 25. Februar 2004 dar. Mit dem
Richtlinienvorschlag sollen Hemmnisse für die Erbringung von
Dienstleistungen, die nach den bisherigen Erfahrungen die
Entwicklung des Binnenmarktes und ein weiteres Wirtschaftswachstum
behindern, beseitigt werden. Dabei stehen die
Erleichterung der freien Niederlassung sowie der grenzüberschreitenden
Dienstleistungserbringung im Vordergrund.
Obwohl die Richtlinie den Bereich des Gesundheitswesens
abgesehen von einer Regelung ausklammert, ist sie für die
Heilberufskammern insoweit relevant, als auch sie die Aufgabe
des in Art. 6 DLRL-E geregelten einheitlichen Anprechspartners
übernehmen können. Es handelt sich dabei um die Einrichtung
einer Stelle in den Mitgliedstaaten, über die ein Unionsbürger
alle Verwaltungsvorgänge abwickeln kann, wenn er sich in
einem anderen Mitgliedstaat niederlassen oder eine Dienstleistung
erbringen will. Text und Begründung der Richtlinie sehen
ausdrücklich vor, dass diese Funktion auch von Berufskammern
übernommen werden, worin eine indirekte Bestätigung ihrer
Existenz und ihres Organisationsmusters zu sehen ist.
Deregulierung des Rechts der Freien Berufe
Während die Dienstleistungsrichtlinie sich nur wenig auf das
Berufsrecht der Heilberufe auswirkt und auch die Betätigung
der Heilberufskammern nur punktuell beeinflusst, sind mit
einem anderen Projekt der EU-Kommission möglicherweise
größere Folgen für die Kammern und das von ihnen erlassene
Berufsrecht verbunden. Angesprochen ist damit das Projekt
der Generaldirektion Wettbewerb zum Wettbewerb bei den
freiberuflichen Dienstleistungen.
Die Grundlage dieses Projekts bildet das im März 2000 durch
den Europäischen Rat auf seiner Tagung in Lissabon verabschiedete
wirtschaftspolitische Reformprogramm. Darin setzt sich
die Europäische Union das strategische Ziel, sich bis zum
Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum
der Welt zu entwickeln, der ein dauerhaftes
Wirtschaftswachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze sowie
einen größeren sozialen Zusammenhalt mit sich bringt. In
seinen Schlussfolgerungen hat der Europäische Rat die Europäische
Kommission, den Rat der EU und die Mitgliedstaaten
dazu aufgerufen, die bestehenden Hemmnisse bei der grenzüberschreitenden
Erbringung von Dienstleistungen zu beseitigen.
Die erste Phase der zweistufigen Binnenmarktstrategie
bestand darin, die Bedeutung der Dienstleistungen für die
europäische Wirtschaft zu evaluieren und festzustellen, welche
tatsächlichen und rechtlichen Hindernisse dem Binnenmarkt
in diesem Wirtschaftsbereich entgegenstehen. In der zweiten
Phase sollen die erkannten Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr
beseitigt und das Entstehen neuer verhindert
werden. In diesem Zusammenhang soll überprüft werden,
inwieweit das Berufsrecht der freien Berufe in den Mitgliedstaaten
an die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen
des Gemeinschaftsrechts angepasst werden muss.
Die Kommission erachtet bestimmte berufsrechtliche Normen
der Mitgliedstaaten für in besonderem Maße geeignet, den
Wettbewerb der freiberuflichen Dienstleistungen innerhalb
der EU zu beeinträchtigen. Demgemäß unterzieht sie diese
Regelungen einer eingehenden Überprüfung. Dazu zählen
Preisregelungen, Werbebeschränkungen, Zugangsbeschränkungen
und Vorbehaltsaufgaben sowie Beschränkungen der
zulässigen Unternehmensform und der branchenübergreifenden
Zusammenarbeit von Freiberuflern.
Preisregelungen
Bei den mitgliedstaatlichen Preisregelungen wird zwischen
verbindlichen Festpreisen und Preisempfehlungen für
freiberufliche Dienstleistungen unterschieden. Gerade Festund
Mindestpreise sind nach Ansicht der Kommission starke
regulatorische Instrumente, die dem Verbraucher die Vorteile
eines wettbewerbsfähigen Marktes entziehen können. Es
gäbe weniger restriktive Maßnahmen, um im Sinne des
Verbraucherschutzes eine hohe Qualität der freiberuflichen
Tätigkeit zu sichern. So würde es dem Schutz des Verbrauchers
dienen, ihn besser über freiberufliche Dienstleistungen
zu informieren.
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