Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg 50 Jahre ... - Lzk Bw

Dafür spricht auch Folgendes: Die berufsgerichtliche Struktur
sowohl hinsichtlich der vier Bezirksberufsgerichte wie auch
hinsichtlich des Landesberufsgerichts zeichnet sich durch eine
bewusst gewollte Berufs- und Praxisnähe aus, Praxisnähe
in der für einen praktizierenden Zahnarzt nächstliegenden
Bedeutung. Dafür stehen in erster Linie die bereits erwähnten
zahnärztlichen Beisitzer, die sowohl bei den erstinstanzlichen
Bezirksberufsgerichten wie auch in der Rechtsmittelinstanz
des Landesberufsgerichts gegenüber den Juristen das gleiche
Stimmengewicht haben und folglich in der Mehrheit sind; sie
können die Juristen überstimmen. Nun sind Nichtjuristen als
Richter nichts Ungewöhnliches: Schöffen, Handelsrichter,
Arbeits- und andere Laienrichter sind ein fester Bestandteil
der rechtsprechenden Gewalt, die nach § 1 des Deutschen
Richtergesetzes „durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche
Richter“ ausgeübt wird. Ungewöhnlich ist die baden-württembergische
Regelung aber deshalb, weil hier Gerichtsbarkeit
nicht wie sonst vom Land oder vom Bund, sondern von einem
Kammerorgan ausgeübt wird. Es verwundert nicht, dass dies
in den Anfängen der 60er Jahre Anwälte auf den Plan gerufen
hat, die das für verfassungswidrig hielten. Freilich ohne Erfolg:
das Bundesverfassungsgericht hat schon 1964 die Verfassungsmäßigkeit
auch der von einer Kammer getragenen
Gerichte bejaht, sofern der Staat bei der Bestellung der Richter
entscheidend mitwirkt und deren Unabhängigkeit von der
Kammer gewährleistet ist.
Dem wird dadurch Rechnung getragen, dass die Mitglieder
der Berufsgerichte zwar von der Landeszahnärztekammer vorgeschlagen,
aber vom Sozialministerium im Einvernehmen
mit dem Justizministerium – auf die Dauer von fünf Jahren –
bestellt werden; sie besitzen richterliche Unabhängigkeit.
Dies gilt auch für die beisitzenden Zahnärzte. Es wurde schon
angedeutet: deren Rolle im berufsgerichtlichen Verfahren kann
nicht hoch genug eingeschätzt werden, weil sie ihre besondere
Sachkunde, ihre Berufserfahrung, ihre Kenntnis der örtlichen
Gegebenheiten, ihre Menschenkenntnis und ihr Wissen um die
Abläufe in einer Praxis in die Verhandlung einbringen. Für die
Urteilsfindung ist dies oft unverzichtbar. Es trägt aber auch
maßgeblich dazu bei, für die Entscheidungen nicht nur juristische,
sondern auch fachliche Akzeptanz in der Zahnärzteschaft
zu finden. Die persönliche Bemerkung sei erlaubt: Wenn es
dem Landesberufsgericht in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten
gelungen ist, solche Akzeptanz zu schaffen, so ist dies
Dr. Walther Eitel
nicht zum geringsten seinen fachlich wie menschlich qualifizierten
– weiblichen und männlichen! – zahnärztlichen Beisitzern
und deren Engagement zu danken.
Was aber nun eine berufsunwürdige Handlung ist, orientiert
sich in erster Linie – nicht allein – an den Vorschriften der
Berufsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen. Sie nennt
besondere Berufspflichten, zu denen ganz allgemein die
gewissenhafte Ausübung des Berufs nach den Regeln der
zahnärztlichen Kunst und den Geboten der Menschlichkeit
gehört, ebenso die Erwartung, dass der Zahnarzt dem
Vertrauen entspricht, das ihm im Zusammenhang mit dem
Beruf entgegen gebracht wird (§ 2 der Berufsordnung). Über
diese allgemeinen Grundsätze hinaus statuiert die Berufsordnung
etwa unter den Stichworten Vertretung, persönliche
Berufsausübung, Dokumentationspflicht, Notfalldienst,
Gutachterpflichten, Gebühren, Verschwiegenheitspflicht,
Verhalten gegenüber Kollegen, Führen von Berufsbezeichnungen,
Praxisschilder, unangemessene Werbung und
Anpreisung etc. Berufspflichten ganz detailliert. Verfehlungen
außerhalb des Berufs ziehen, anders als in den Anfangszeiten
der Berufsgerichtsbarkeit, heute nur noch in seltenen
Ausnahmefällen neben dem Strafverfahren auch berufsrechtliche
Konsequenzen nach sich. Das lange Zeit dominierende
Problem des „berufsrechtlichen Überhangs“ wie z. B. bei strafrechtlich
schon abgerügten Trunkenheitsfahrten und anderen
Straftaten ist in der Berufsgerichtsbarkeit nahezu bedeutungslos
geworden.
Es gibt Zahnärzte, die das verbal gewiss harte Verdikt des
„berufsunwürdigen Verhaltens“ als besonders ehrenrührig
empfinden und nur deshalb die zweite Instanz anrufen, auch
wenn das erstinstanzliche Bezirksberufsgericht im Tenor seines
Urteils nur den Wortlaut des Kammergesetzes angewandt
hat, so, wie es das tun musste. Man mag darin eine erfreuliche
Empfindlichkeit in Sachen Berufsehre sehen, obwohl
es zutrifft, dass der Begriff des berufsunwürdigen Verhaltens
eine große Bandbreite standesrechtlicher Verfehlungen unterschiedlichster
Gewichtung umfasst. Die vorstehende Aufzählung
der in der Berufsordnung genannten Berufspflichten lässt
dies schon erahnen. Zu den Verstößen, die das Ansehen der
Zahnärzteschaft in der Öffentlichkeit sehr empfindlich beschädigen
(und zugleich regelmäßig zu zusätzlicher Beanspruchung
von Kollegen führen), gehören Verstöße gegen die Notfall-
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