Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg 50 Jahre ... - Lzk Bw

seinem so genannten Facharztbeschluss die Verwurzelung der
Selbstverwaltungskonzeption im Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip
betont (BVerfGE 33, 125, 157 und 159). Zugleich wurden
sowohl in dieser Entscheidung und in den späteren Entscheidungen
zu den Standesrichtlinien der Rechtsanwaltschaft
(BVerfGE 76, 171 ff.) die Anforderungen an die Rechtsetzung
durch Kammern präzisiert. Dabei wurde zum einen die Reichweite
der Regelungen im grundrechtsrelevanten Bereich mit
Hilfe der Lehre vom Parlamentsvorbehalt beschränkt und zum
anderen die Anforderungen an die Legitimation der Kammerorgane,
die berufsrechtliche Regelungen erlassen, konkretisiert.
Als Zwischenbilanz kann damit festgehalten werden, dass
die Kammern sowohl im Hinblick auf ihre Organisationsform
als auch hinsichtlich der ihnen zugewiesenen Aufgaben als
verfassungskonform zu qualifizieren sind.
Neue Akzente in der jüngeren Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
In drei Entscheidungen aus den Jahren 2001 und 2002 hat das
Bundesverfassungsgericht seine bisherige Rechtsprechung
nicht nur bestätigt, sondern durch eine weitergehende
Argumentation auch die Verankerung des Typus funktionale
Selbstverwaltung im Grundgesetz weiter verdeutlicht.
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
hat sich in zwei Beschlüssen vom 13. Dezember 2001
und 8. März 2002 geäußert (BVerfG, NVwZ 2002, 335 und 851).
Im ersten Beschluss ging es um die Frage, ob die gesetzliche
Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern
trotz veränderter Rahmenbedingungen weiterhin mit dem
Grundgesetz vereinbar ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht
bei gleichzeitiger Bestätigung des bisherigen verfassungsrechtlichen
Prüfungsmaßstabes bejaht. Es hat aber
zugleich deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber den
Fortbestand der legitimierenden Voraussetzungen für die
Kammerorganisation von Zeit zu Zeit überprüfen muss. Dies
war in Bezug auf die Industrie- und Handelskammern
jedoch geschehen. Von Bedeutung und weiterführend ist
im Beschluss vom 15. Dezember 2001, dass auch auf die
legitimatorische und freiheitssichernde Funktion der gesetzlichen
Pflichtmitgliedschaft hingewiesen wird.
Prof. Dr. Winfried Kluth
Damit wird, ohne dass die Zusammenhänge im Einzelnen entfaltet
werden, die partizipatorische und damit rechtsbegründende
Dimension der Mitgliedschaft in den Kammern
angesprochen, auf die auch in der wissenschaftlichen Literatur
hingewiesen wird.
In einem weiteren Beschluss vom 8. März 2002 hat sich die
2. Kammer des Ersten Senats mit der Frage beschäftigt, ob sich
eine Landeszahnärztekammer dem Versorgungswerk einer anderen
Zahnärztekammer anschließen und der Satzungsgewalt
unterwerfen kann, ohne dass in den für die Rechtsetzung zuständigen
Organen entsprechende Mitwirkungsrechte eingeräumt
werden. Eine solche Regelung ist nach den Ausführungen
des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgedanken der
Selbstverwaltung, wie er in den Kammern verwirklicht wird,
nicht zu vereinbaren. Wörtlich heißt es: „Ein solcher Verzicht
auf Partizipation für gegenwärtige und künftige Mitglieder liegt
nicht in der autonomen Kompetenz einer Satzungsversammlung
und wird auch der Verbindung des Prinzips der Selbstverwaltung
zum demokratischen Prinzip (vgl. BVerfGE 33, 125, 159)
nicht gerecht“ (BVerfG, NVwZ 2002, 851, 852). Dieser Beschluss
macht deutlich, dass der prägende Charakter der betroffenen
Selbstverwaltung auch nicht aus pragmatischen Überlegungen
disponibel ist, wenn es in erster Linie darum geht, Dienstleistungen
zugunsten der Mitglieder zu erbringen. Inwieweit
die Maßstäbe dieses Beschlusses auch auf privatrechtlich
organisierte Dienstleistungsunternehmen der Kammern zu
übertragen sind, bedarf einer genaueren Prüfung.
Die zeitlich letzte und in Umfang und Aussagegehalt
bedeutsamste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
stellt der Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2002
(BVerfGE 107, 59 ff.) zur Frage der Zulässigkeit der Arbeitnehmermitbestimmung
in Wasserverbänden, die den Typus
der Realkörperschaften innerhalb der funktionalen Selbstverwaltung
repräsentieren, dar. Auch wenn man der Entscheidung
im konkreten Ergebnis und den dogmatischen
Einzelheiten nicht folgt, stellt sie einen bedeutsamen Beitrag
für die Verortung der funktionalen Selbstverwaltung in der
Verfassungsordnung dar.
Der Zweite Senat zeichnet zunächst sowohl seine Rechtsprechung
zu den Anforderungen an die demokratische
Legitimation in der Staats- und Kommunalverwaltung als
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