Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg 50 Jahre ... - Lzk Bw

Die Freiberuflichkeit des Zahnarztes im
Spannungsfeld sozialstaatlicher Bindungen
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Das Berufsbild des Zahnarztes im System der Freien Berufe
Der Zahnarzt als Freier Beruf im Sozialstaat bezeichnet eine
berufs-, gesundheits- und sozialpolitische Problemstellung,
die trotz jahrzehntelanger politischer, rechts- und sozialwissenschaftlicher
Diskussionen unter einer Flut gesetzgeberischer
Aktivitäten im Gesundheits- und Sozialwesen nichts
an Aktualität eingebüßt hat und bei jeder Gesundheitsreform
erneut auf dem Prüfstand steht. Das 50-jährige Bestehen der
Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg gibt erneut
Anlass, sich mit der Rolle des Arztes und Zahnarztes in ihrer
Ambivalenz zwischen freiberuflicher Eigenverantwortung und
zunehmend restriktiver werdenden sozialstaatlichen Bindungen
zu befassen. Dabei sind die Einwirkungen des Berufsund
Vertragsarztrechts auf die Berufsausübung, die vielfältigen
Determinanten des medizinisch-wissenschaftlichen
Fortschritts, das sich wandelnde orale Morbiditätspanorama,
die komplexen gesundheitsökonomischen Bestimmungsfaktoren
und nicht zuletzt die sich entwickelnde Dimension
einer europäischen Sozialunion zu berücksichtigen.
Die viel beschworene Kernfrage, ob der Arzt oder Zahnarzt insbesondere
in seiner Erscheinungsform als Vertrags(zahn-)arzt
noch ein Freier Beruf ist, begegnet von vornherein der Schwierigkeit
einer gewissen begrifflichen Unschärfe eines Freiberuflichkeitsverständnisses,
das in seiner Genese nicht juristischer,
sondern soziologischer Natur ist. Ein solches berufssoziologisches
Vorverständnis der Freiberuflichkeit liegt sowohl
der für die Freien Berufe übergreifenden Gesetzgebung, zum
Beispiel des Steuerrechts, als auch der höchstrichterlichen
Rechtsprechung zu Grunde, soweit sie den Zahnarzt als Freien
Beruf im Sozialstaat verortet. Normative, insbesondere grundrechtliche
Schranken für staatliche Eingriffe und Statusbestimmungen
des Zahnarztes als Freier Heilberuf durch den Gesetzgeber
ergaben sich bisher nicht aus dem Rechtsgehalt der
Freiberuflichkeit, sondern den allgemeinen Schrankenvorbehalten
und grundgesetzlichen Gewährleistungen, insbesondere
der Berufsfreiheit des Art. 12 GG, der allgemeinen Handlungsfreiheit
(Art. 2 GG), dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG)
oder der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) sowie rechtsstaatlichen
Kriterien, wie dem Verhältniskeits- oder Vertrauensschutzprinzip.
Der Begriff der Freiberuflichkeit in seiner
Vieldeutigkeit und Unschärfe ist dadurch gekennzeichnet,
dass er berufssoziologisch höchst unterschiedliche Berufs-
bilder und Berufstypen aggregiert und sowohl gegenüber
gewerblichen Implikationen als auch Selbstständigkeitskriterien
und staatlicher Einbindung schwer abzugrenzen ist.
Sowohl teilweise gewerblich ausgerichtete Berufe, wie die
Apotheker, als auch staatlich Beliehene, wie Notare, werden zu
den Freien Berufen gezählt. Freie Berufe, können in angestellter
oder selbstständiger Form oder in Kombination von beiden
Ausübungsformen praktiziert werden: § 1 der Bundesärzteordnung
und § 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung definieren den
Arzt oder Rechtsanwalt als Freien Beruf, dessen Tätigkeit kein
Gewerbe ist, unabhängig davon, ob er in freiberuflicher Niederlassung
oder als Angestellter, zum Beispiel als Krankenhausarzt
oder als Syndikusanwalt, praktiziert wird. Der „Dichtegrad“
der öffentlich-rechtlichen Einbindung Freier Berufe ist ebenfalls
höchst unterschiedlich: Neben weitgehend „staatsfreien“
Freiberuflern, wie Künstlern und Publizisten, stehen staatlich
gebundene Berufe, wie zum Beispiel Rechtsanwälte, die vom
Gesetz als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ bezeichnet
werden (§ 1 BRAO), Apotheker, denen nach dem Apothekengesetz
die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung obliegt,
oder Ärzte und Zahnärzte, die nach der Bundesärzteordnung
und dem Zahnheilkundegesetz bei der Ausübung ihres Berufes
der medizinischen Versorgung der Bevölkerung ebenfalls in
staatliche Sozialpflichten eingebunden sind.
Den höchsten Dichtegrad öffentlich-rechtlicher Einbindung
weisen Freie Berufe auf, die wie zum Beispiel Notare oder
öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit staatlichen
Hoheitsfunktionen beliehen sind, sodass ihre Freiberuflichkeit
durch die Indienstnahme für Staatsfunktionen weitgehend
öffentlich-rechtlich überlagert ist.
Schließlich zeigt die Debatte um die Zulässigkeit von Werbeverboten
und gesellschaftsrechtlichen Formen der Berufsausübung
Freier Berufe die Probleme einer Abgrenzung zur
Vergewerblichung, die auch vor dem Berufsbild des Zahnarztes
in seinen verschiedenen Ausübungsformen als Privatzahnarzt,
als Vertragszahnarzt, als Hochschullehrer oder Angestellter
öffentlicher Institutionen nicht Halt macht.
Besonders der Status des Vertragszahnarztes muss sich vor
dem Hintergrund der Systembedingungen der GKV und seiner
zunehmenden Funktionalisierung für die Zwecke der sozialen
Krankenversicherung auf seine Freiberuflichkeit befragen