SCHWARZBUCH

Wasserversorgung an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung gehen. Im Ergebnis
müssen die faktische Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen
Wasserversorgern im Bundesgebiet abgestellt, Größenvorteile ausgenutzt und die
Degression unspezifizischer Größenvorteile bestmöglich umgesetzt werden. In diesem
Zusammenhang weist die Monopolkommission insbesondere Verbraucher und
Verbraucherschutzverbände auf die Möglichkeit eines Rechtsschutzes auch gegen
missbräuchlich überhöhte Gebühren in der Wasserwirtschaft hin.“
In ihrem 19. Hauptgutachten – 2010/2011 – vom 30.6.2012 stellt die
Monopolkommission u.a. fest:
>Das Kartellrecht ist grundsätzlich auch auf jede wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen
Hand anwendbar. Dabei wird nicht selten von Hoheitsträgern versucht, mit Hinweis auf den
Zusammenhang einer Maßnahme oder Praxis mit hoheitlichen Aufgaben und/oder durch die
Einkleidung in hoheitliche Formen die Anwendung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen auszuschließen. So wird in der Wasserwirtschaft von einer
„Flucht ins Gebührenrecht“ gesprochen. Insbesondere zwei höchstrichterliche
Entscheidungen haben im Berichtszeitraum die Grenzen derartiger Kartellrechtsausnahmen
deutlich gemacht…<
Zum ersten BGH-Beschluss (Bestätigung der „Untersagung einer Fusion von zwei in
öffentlicher Hand befindlichen Krankenhausgesellschaften durch das Bundeskartellamt“):
„Dabei wurde erneut die uneingeschränkte Geltung des Kartellrechts für den Fall klargestellt,
in dem sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in privatrechtlicher Form am
Rechtsverkehr beteiligt.“
>Im zweiten Beschluss hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass auch ein öffentlichrechtlicher
Wasserversorger, der die Leistungsbeziehungen zu seinen Abnehmern öffentlichrechtlich
ausgestaltet hat und Gebühren erhebt, Unternehmen im Sinne des § 59 Abs. 1
GWB und somit verpflichtet ist, dem Bundeskartellamt im Rahmen von Kartellverfahren
Auskünfte zu erteilen (BGH-Beschl. V. 18.10.2011, KVR 9/11 „Niederbarnimer
Wasserverband). Dabei wurde unter Aufgliederung des Unternehmensbegriffs im Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausdrücklich offengelassen, ob – angesichts der
„weitgehenden Austauschbarkeit“ öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Ausgestaltung
der Leistungsbeziehung – ein derartiger Versorger auch Unternehmen im Sinne des § 19
GWB ist.<
>Die Monopolkommission begrüßt die Klarstellungen des Bundesgerichtshofes.
Entscheidend für die Anwendbarkeit des Kartellrechts ist nicht die Organisationsform des
Eigenbetriebes bzw. des Handelnden oder die rechtliche Form der Leistungsbeziehung,
sondern allein die funktionale Einordnung der betreffenden Tätigkeit.
(Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 2008/2009, a.a.O., Tz. 397 ff. mit den
entsprechenden Nachweisen).<
1.5 NRW-Frisch- und Abwasser-Entgelte
sowie der 21. Vergleich der Abwasser- und Abfallgebühren aller 396 NRW-Kommunen
durch den Bund der Steuerzahler NRW
4