SCHWARZBUCH

7.3 Vorsätzlicher Missbrauch mit „Widerspruchs-Regeln“ und die
„Anhörungsausschuss-Farce“
7.3.1 Missbrauch bei „Widerspruch“ im Zusammenhang mit Verweigerung von
Muster-Verfahren
Der (wie vorbeschrieben) klageberechtigte Wasserkonsument muss binnen eines Monats
nach Erhalt des Gebührenbescheides einen Widerspruch zwecks Wahrung seiner Rechte
einlegen und (sofort oder innerhalb der Aufforderungsfrist) eine Begründung hierzu abgeben.
In Nordrhein-Westfalen wurde diese Widerspruchs-Möglichkeit von der Rüttgers-Regierung
sogar für Wasserentgelt-Streitigkeiten abgeschafft, der Betroffene muss sofort binnen einer
vorgegebenen Frist klagen.
Wenn von Kommunen scheinheilig behauptet wird, dass sie auch nur an einer Rechtsklärung
interessiert seien, wird dieses sofort dadurch widerlegt, dass in den meisten Fällen eine
mögliche verfahrens-ökonomische Vorgehensweise verweigert wird, nämlich die
Zustimmung zu einem Musterverfahren mit einem oder mehreren repräsentativen
Widerspruchführer bei „Ruhenlassen“ der übrigen Widersprüche ohne Erteilung eines
Widerspruch-Bescheides. Die Erteilung eines Widerspruch-Bescheides zwingt nämlich den
betreffen Widerspruchführer zur Einleitung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht binnen
eines Monats nach Erhalt des Widerspruch-Bescheides oder zur Aufgabe seiner
Rechtsansprüche.
Dem Kläger Klöß/Sinn (Hessen) wurde von der Gemeinde ein „Musterverfahren mit
Klage-Anhang“ zugestanden, d.h. 10 Widerspruchführer konnten ihre Widersprüche ohne
Erhalt eines Widerspruch-Bescheides ruhen lassen. Das Klageverfahren wurde nach vier
Jahren endgültig vom Hessischen Verwaltungsgericht Kassel (der höchsten hessischen
Verwaltungsgerichtsinstanz) am 18.7.2010 (5 A 1239/12./ - 8 K 2781/11.GI) zugunsten des
Klägers entschieden. Damit haben auch die 10 weiteren Widersprüchler aufgrund ihrer
„ruhenden“ Widersprüche Anspruch auf entsprechende Gebühren-Rückerstattungen,
die übrigen 6.500 Bürger aus Sinn bzw. ca. 2.000 Haushalte, die auch überhöhte
Trinkwasser-Gebühren bezahlen mussten, gehen dagegen leer aus.
In Grävenwiesbach/Hessen, worüber auch ZDF Frontal 21 am 19.1.2010 berichtete, zog
der Bürgermeister seine schriftliche Bereitschaft für Musterverfahren zurück, was 284 von
345 Widersprüchler abschreckte; 61 Wasserkonsumenten leiteten eine Klage ein.
7.4 „Anhörung“ mutiert überwiegend zur Farce
Im Regelfall wird bei einem Widerspruch der Anhörungsausschuss des Kreises
eingeschaltet, der einen oder mehrere Widerspruchführer zu einer Anhörung einlädt. Doch
wie einige Betroffenen des Arbeitskreises Faires Wasser erleben konnten, gestaltet sich eine
solche Anhörung meist zu einer Farce, wie auch durch erfolgreiche Klagen – welche
Positionen eines Anhörungsausschusses widerlegten – zum Ausdruck kam.
In Aßlar/Hessen legten etwa 1.000 Bürger Widerspruch gegen Gebührenerhöhungen
von 25 % beim Trink- und ca. 70 % beim Abwasser ein. Nachdem der Vorsitzende des
Anhörungsausschusses erklärte, dass er den Bescheid selbst geprüft und keine Fehler bei
der Rechtsanwendung gefunden habe und den Widerspruchsführeren
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