SCHWARZBUCH

Klageabweisung führte (OLG Dresden 1 U 1472/09 – 4 O 428/07 LG Leipzig), ohne
Revisions- oder Beschwerde-Zulassung.
Die nachfolgende Passage ist symptomatisch für dieses Urteil:
„Der Sachverständige S. hat aber zugleich ausgeführt, dass die DIN 1988 Teil 3 zwar nicht
mehr Stand der Technik ist, gleichwohl aber bis zum heutigen Tage als allgemein
anerkannte Regel der Technik von planenden Ingenieurbüros zur Dimensionierung der
Trinkwasserinstallationen (mit Ausnahme der Dimensionierung der Zirkulationsleitungen)
eingesetzt wird. Bei Planung und Ausführung wird nicht nach DVGW-Arbeitsblatt W 406
gearbeitet.“
5.3.3 Für die höchste Kompetenzstelle für Wasserzähler PTB liegt ebenfalls
ein unzutreffendes Urteil vor
Der Verfasser dieses Schwarzbuches führte hierüber mit der zuständigen Fachgebietsleiterin
der höchsten deutschen Kompetenzstelle für Wasserzähler, der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt PTB einen intensiven (Telefon-, E-Mail- und Brief-)Dialog, in dessen Verlauf
sie diesen Teil der Urteilsbegründung als falsch bezeichnete, worüber auch die
Bundesministerien für Wirtschaft, Verbraucherschutz und Justiz informiert wurden.
Der Verfasser des Schwarzbuches schlug dem Bundesjustizministerium vor, den Gerichten
in Düsseldorf und Mönchengladbach – wo auch Klagen wegen überhöhter Gebühren durch
überdimensioniert Wasserzähler anhängig sind – die Bestellung der PTB als Gutachter zu
empfehlen. Der Gesprächspartner erklärte ihm, dass in Deutschland die unabhängige
Gerichtsbarkeit nicht einmal durch eine Empfehlung des Bundesjustizministeriums
beeinflusst werden dürfe. Er selbst als aktiver Richter würde es begrüßen, wenn ihm in
einem solchen Verfahren die PTB als Gutachter genannt würde: Das Gericht hätte dadurch
die höchste Gutachter-Kompetenz zur Verfügung und durch die PTB würden (im Gegensatz
zu einem privaten Gutachter) keine oder kaum zusätzliche Kosten entstehen.
Wenige Tage nach dem Dresdner Urteil verurteilte in NRW das Amtsgericht Brühl am
30.12.2011 (23 C 658/09) die Stadtwerke Erftstadt zu einer Zahlung von € 339,10 nebst
Zinsen im Zusammenhang mit einem überdimensionierten Qn 6-Wasserzähler.
Am 4.6.2012 wurde der Verfasser des Schwarzbuches von einem von überdimensionierten
Zählern betroffenen Bewohner einer Leipziger Mietblocks mit 90 Haushalten, die alle von
überhöhten Gebühren betroffen sind, hilfesuchend kontaktiert.
5.4 Weitere überdimensionierte Wasserzähler: Neue Bundesländer, Hessen,
Niedersachsen, Bremen, Bremerhaven, Sachsen-Anhalt, Bayern, NRW:
40.000 Düsseldorf, 15.000 in Mönchengladbach
Am 12.5.2011 wurde im MDR Magazin Escher über überdimensionierte Wasserzähler in
Staßfurt (Sachsen-Anhalt) berichtet: „Wasserversorger berechnen für größere Zähler
bis zu 900 Euro im Jahr, während für kleinere Zähler eher Beträge um die 50 Euro
fällig werden.“ Das Magazin berichtete, dass sich die sechs Mietparteien eines Hauses vom
kommunalen Wasserversorger über den Tisch gezogen fühlten, da bei ihnen statt eines Qn
2,5 Zähler ein Qn 10 Wasserzähler installiert wurde, der für einen Mietblock von 200
Wohnungen angemessen gewesen wäre. Ein bei der MDR-Sendung anwesender Mitarbeiter
des Landeseichamtes Sachsen-Anhalt leitete sofort danach ein Ordnungswidrigkeits-
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