SCHWARZBUCH

Anscheinend soll jetzt Transparenz für die Verbraucher durch freiwilliges Benchmarking
ersetzt werden. Dabei ist festzuhalten, dass bereits das 4. Benchmarking in NRW über vier
Jahre noch zu keiner einzigen Absenkung der dortigen Wasser-Entgelte bis zum Dezember
2011 geführt hat (nach Auskunft des Leiters der NRW-Kartellbehörde gegenüber dem
Verfasser dieses Schwarzbuches am 2.12.2011). – Wie in PKF Themen Öffentlicher
Sektor/Februar 2010 berichtet wurde, hatten sich an dem ersten NRW-Benchmarking-
Verfahren „nur 58 der ca. 450 Wasserversorgungsunternehmen“ beteiligt.
3.5 Erleichtert Intransparenz den kommunalen „Zugriff“ auf Einnahmen aus
der Wasserversorgung?
WELTONLINE schrieb am 3.2.2010 im „Kommentar – Die Wassergebühren gehören
unter Kontrolle“:
„Viele, auch teilprivatisierte Wasserversorger sind eng mit der Kommunalpolitik verbandelt.
Und nicht jeder Bürgermeister oder Stadtrat widersteht der Versuchung, Haushaltslöcher mit
Hilfe der Wassergebühren zu stopfen. Die Tatsache, dass die Zusammensetzung des
Wasserpreises für den Verbraucher schon immer intransparent war, erleichtert den Zugriff.“
3.6 Jahrelanger Kampf für die Offenlegung von Geheimverträgen und die
Rekommunalisierung der Berliner Wasserwirtschaft und
Rekommunalisierungsforderungen des Stuttgarter Wasserforums
Im Jahr 2007 beschlossen Berliner Initiativen das Volksbegehren
„Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“,
womit eine Offenlegung der Verträge gefordert wurde, zwischen Berliner Senat und RWE
und Veolia, die sich 1999 für € 1,7 Milliarden mit jeweils 24,95 Prozent an den Berliner
Wasserbetrieben beteiligten, wofür der Berliner Senat gegenüber den Investoren eine
Dividenden-Garantie abgeben und sie letztlich aus seinem Gewinnanteil erfüllen musste.
Die Initiativen sammelten bis Oktober 2010 rund 280.000 Unterschriften, um einen
Volksentscheid herbei zu führen, der am 13.2.2011 stattfand und mit mehr als 660.000
Stimmen angenommen wurde.
Thomas Rudek, Verfasser und Urheber des Volksentscheides zur Offenlegung der
Wasserverträge, stellte am 6.6.2012 fest:
„In den letzten 3 Jahren sind 756 Mio. € an Gewinnen ausgeschüttet worden.“
Die Rekommunalisierungs-Forderungen in Berlin haben eine andere Qualität als die
„Rekommunalisierungs-Flucht“ mehrerer hessischer Wasserversorger vor dem BGH-
Urteil und kartellrechtlicher Missbrauchs-Aufsicht. Wie in Frankreich (wo der – im
Internet aufrufbare – Film „Water makes money“ die den dortigen Wassermarkt
beherrschenden Konzerne Suez und Veolia anprangerte) will man sich in Berlin von
den Privatinvestoren befreien: Mit RWE wurde eine Rückkaufvereinbarung für 24,95 %
zu € 654 Millionen getroffen, über die (zum bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung des
Schwarzbuches) allerdings noch nicht von den Berliner Abgeordneten abgestimmt wurde.
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