SCHWARZBUCH

Müllliter Abfall. Jetzt sucht die Gemeinde nach Rechtfertigungsgründen für diese
unglaubliche Vorgehensweise und will eine rückwirkende (!) Afa auf die Wiederbeschaffungswerte
– anstelle der angesetzten Anschaffungs-/Herstellungskosten –
anwenden.
Wie die von der IHK Arbeitsgemeinschaft in Auftrag gegebene Studie ergab, würden auch
bestimmte Gewerbeunternehmen in Grävenwiesbach mit den höchsten hessischen
Gesamtkosten für Frisch- und Abwasser belastet werden, was als extremer Standort-
Nachteil angesehen werden muss.
9.3 Etwa 1000 Bürger protestierten in Aßlar/Hessen gegen Erhöhungen von
25 % bei Frisch- und fast 70 % bei Abwasser
Im April 2010 hatte sich in Aßlar eine „Bürgerinitiative (BI) für faire Gebühren“ formiert, und
etwa 1.000 Bürger hatten Widerspruch gegen die Gebührenerhöhungen eingelegt. Laut einer
Internet-Info von mittelhessen.de vom 22.10.2010 habe der Vorsitzende des
Anhörungsausschusses die Gebühren-Bescheide als rechtens erklärt. Wie von einem
Vertreter der BI (und vernetztem Mitglied des Arbeitskreises Faires Wasser) zu erfahren war,
hätten sich darauf hin mehr als 950 Widersprüchler von der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche
abschrecken lassen. Mehr als zwei Jahre nach den betreffenden Gebührenbescheiden
ist immer noch kein Fortschritt erkennbar.
9.4 5-jähriger Rechtsstreit der Interessensgemeinschaft (IG)9
Abwasserbeiträge in Rabenau/Hessen
Die IG wurde Ende 2007 zwecks einer Interessensbündelung von Bürgern für gerechte
Abwasserbeiträge gegründet und wird vom Rechtsanwalt Prof. Dr. Eiding vertreten, der
erklärte, dass die Entwässerungssatzung der Gemeinde – auf deren Grundlage die Entwässerungsbescheide
erlassen wurden – erhebliche Rechtsmängel aufwies. Hierüber
berichtete auch die HR Hessenschau am 28.4.2009 im Zusammenhang mit den vom
Verwaltungsgericht Gießen entschiedenen Musterverfahren (von ca. 60 anhängigen Klagen).
Nachdem die Gemeinde in die Revision ging, entschied auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof
zugunsten des Musterklägers, die Gemeinde änderte darauf hin ihre Satzung,
stattete dem Musterkläger dessen Vorauszahlung mit Zinsen zurück, um am Folgetag den
gleichen Betrag wieder zu erheben.
Außerhalb der IG haben noch 11 weitere Kläger in ihren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Giessen obsiegt. Die Gemeinde hat die Zulassung der Revision beim HessVGH
beantragt.
9.5 Mehr als 660.000 Berliner bewirken einen Volksentscheid, kämpfen für
eine Rekommunalisierung sowie niedrigere Wasserpreise
Wie bereits zuvor berichtet, hatte Herr Thomas Rudek (jetzt bei den „Berliner
Wasserbürgern“ aktiv), als Sprecher und Verfasser des ersten gewonnenen Volksentscheids
in Berlin zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner
Wasserbetrieben, Weichen für eine beabsichtigte Rekommunalisierung stellen können, die
eine völlig andere Qualität hat als in Hessen (wo privat-rechtliche Wasserversorger sich
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