SCHWARZBUCH

über Erfordernisse loyal „einmotten“. Genau diese Erfahrung war in den Folgemonaten im
Zusammenhang mit der 8. GWB-Novelle zu machen.
8.4 „Schulterschluss“ von Wasser-Lobby und Politik zum Nachteil von 82
Millionen Wasser-Konsumenten bei der 8. GWB-Novelle?
Bislang bezieht sich das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen hinsichtlich der
Wasserwirtschaft ohnehin nur auf Trinkwasser-Preise, d.h. die Vielzahl der übrigen
vorgeschilderten Probleme und Missstände, denen die „Gefangenen“ (mit Anschlusszwang,
ohne Wechselmöglichkeit des Versorgers) ihrem jeweiligen Wasser-Monopolisten
ausgesetzt sind, bleiben außen vor.
Nach einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium am 28.9.2010 wurden mit einer
gemeinsamen Erklärung – von VKU Verband kommunaler Unternehmen, DST Deutscher
Städtetag und DStGB Deutscher Städte- und Gemeindebund, „VKU bezieht zusammen mit
DST und DStGB Position gegen die Forderungen der Monopolkommission“, vom
26.10.2010 – die Forderungen des 18. Hauptgutachtens der Monopolkommission zurück
gewiesen und gegen offensichtlich besseres Wissen erklärt, dass „eine Entgeltkontrolle im
natürlichen Monopol Trinkwasserversorgung besteht und funktioniert sowohl bei
Preisen als auch bei Gebühren“.
Die lobbyistische Arbeit traf auf fruchtbaren „Nährboden“, denn in der Stellungnahme der
Bundesregierung zum Gutachten der Monopolkommission hieß es zwar u.a. einerseits
- Ineffizienzen bei einzelnen Wasserversorgern können nicht ausgeschlossen
werden
- Das von einigen privaten Wasserversorgern bereits angekündigte Vorgehen,
durch die Einführung von Gebühren der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht
entgehen zu wollen, sieht die Bundesregierung kritisch. Die Bundesregierung wird
die weiteren Entwicklung in der Branche gerade vor diesem Hintergrund kritisch
sehen
andererseits wurde lapidar vermerkt
- Eine Regulierung würde sich daher auf die Wasserentgelte und damit auf die
Endkundenpreise beschränken. Ein solcher Ansatz würde sich nicht in die
bestehende wettbewerbsorientierte Regulierungspolitik der Bundesregierung, die
sich vorrangig auf den Netzzugang konzentriert, einfügen
Schließlich hieß es in der Stellungnahme:
„Die Bundesregierung lehnt zum derzeitigen Zeitpunkt eine Änderung der
ordnungspolitischen und -rechtlichen Rahmenbedingungen für die
Trinkwasserbranche durch die Einführung einer sektorspezifischen Regulierung ab.
Diese Erklärung der Bundesregierung zum Nachteil und Schaden von 82 Millionen
Verbrauchern erfolgte im Dezember 2010, ein Jahr bevor es dem Arbeitskreis Faires Wasser
dann im Dezember 2011 zwar verspätet, jedoch erfolgreich gelang, durch
„Aufklärungsarbeit“ in einigen Bundesministerien eine ausgewogenere Informationsbasis
anstelle der zuvor bestandenen einseitigen Lobbyisten-Darstellung herbei zu führen.
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