SCHWARZBUCH

„Wasserversorger und Umweltverbände gemeinsam gegen eine Regulierung der
Wasserversorgung“
(Kommunalwirtschaft 09/2010) her, wobei er jedoch erklärte,
„dass die Umweltverbände von den Wasserversorgern eine glasklare Transparenz bei
der Wasserpreisbildung erwarten“.
8.2 Ein gewaltiges Lobbyisten-„Heer“: Wasserwirtschaft
Wenn fast jede Gemeinde Zugriff auf einen „eigenen“ Wasserversorger hat, so sind dies
Pfründe, die der Bürgermeister, der Magistrat bzw. die Gemeindevertretung offensichtlich
ungern zur Disposition für eine effiziente Restrukturierung und Reduzierung zum Wohle der
Bürger stellen. Das übergeordnete Interesse der 82 Millionen Wasserkonsumenten bleibt auf
der Strecke. Und 11.250 Kommunen stellen zusammen mit den betreffenden
Verbänden, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband Kommunaler
Unternehmen e.V. (VKU), Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e.V.
(BDVW), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), Deutsche
Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA), Deutscher Verein
des Gas- und Wasserfaches e.V. Technisch-wisssenschaftlicher Verein (DVGW) und
Arbeitsgemeinschaft Trinkwassertalsperren e.V. (ATT), ein gewaltiges Lobbyisten-
Heer, dass sich gegen die Verbraucherschutz-Interessen der noch unorganisierten 82
Millionen Wasserkonsumenten aufgestellt hat.
Die Lobbyisten verweisen sogar öffentlich auf regelmäßige Parlamentarische Frühstücke
und Abendessen, „bei denen Unternehmensleiter der Wasserwirtschaft und
Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlamentes
zusammen kommen“
(BDEW-Veranstaltungen der Wasserwirtschaft, Brussels, 2011-11-29).
Bei der ersten in Berlin stattfindenden DWA-Bundestagung am 26./27.9.2011 unter dem
Motto „Wasserwirtschaft und Politik im Dialog“ wurden die Intentionen herausgestellt, die
„Beratung der Politik zu verstärken und professioneller zu gestalten“.
8.3 Zuständige Ministerialbeamte spielen bei Wasser-Lobby-Politik-
Verflechtung scheinbar keine Rolle
Bei Beginn eines Dialoges des Arbeitskreises Faires mit drei Bundesministerien im
November 2011 – u.a. auch im Hinblick auf die 8. GWB-Novelle (Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen) – war bei zwei Ministerien (vorsichtig formuliert) anscheinend
nur eine undifferenziert einseitige Wahrnehmung der Positionen der Wasser-Lobby
vorhanden, jedoch nicht die der Verbraucherinteressen, was das Wasser- und Abwasser-
Entgelt betraf. Zwar konnte der Arbeitskreis mit Darlegungen und Unterlagen erfolgreich
dokumentieren und überzeugen, dass es gravierende Missstände gibt, doch bei der
Bemerkung eines Gesprächspartners, dass man auch Verständnis für das loyale Verhalten
eines Beamten haben müsse, heißt das für den Schwarzbuch-Verfasser offensichtlich im
Umkehrschluss, wenn die Leitungen der Bundesministerien den „Schulterschluss“ mit der
Wasser-Lobby vollziehen, muss der zuständige Ministerialbeamte seine neuen Erkenntnisse
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