SCHWARZBUCH

Eine Landeskartellbehörde ist zwar grundsätzlich nicht weisungsgebunden jedoch letztlich
von den (Interventions-) Entscheidungen ihrer Landesregierung abhängig.
6.3 Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht am Beispiel der hessischen
Kartellbehörde
Am 21.10.2005 schrieb die FAZ unter der Überschrift „Versorgungs-Kartelle - Auch die
Wasserpreise werden überprüft“: „Sicher, auch bei den Erdgaspreisen ging es nicht von
heute auf morgen. Im Frühjahr hatte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU)
angekündigt, die Preise bei den besonderes teuren Energieversorgungsunternehmen
senken zu wollen. Denn sein Ministerium ist auch Kartellbehörde. Rhiels Verdacht: Die
Unternehmen missbrauchen ihr Monopol. Nach einem halben Jahr konnte das Ministerium
die Verhandlungen mit allen zwölf Energieversorgern abschließen, die es ins Visier
genommen hatte. Zwar waren die Preise am Ende doch nirgendwo gesunken. Aber
zumindest steigen sie, so das Ministerium, weniger als geplant.
Bei den Wasserpreisen indes ist Rhiel nicht einmal annähernd soweit. Von den zwölf
Verfahren, die er in den vergangenen Jahren in dieser Sache gegen Versorgungsunternehmen
eingeleitet hat, sind sieben immer noch nicht abgeschlossen.“
Die Hessische Kartellbehörde verfügt – wie öffentlich berichtet wurde – über eine Datenbank
mit zahlreichen Vergleichsdaten von rund 300 Wasserversorgern im gesamten
Bundesgebiet. Bei der Effizienzbeurteilung werden Daten von solchen Wasserversorgern
herangezogen, welche die bestmögliche Vergleichbarkeit darstellen, es werden eine Reihe
von Sondergegebenheiten bei dem zu überprüfenden Versorger entsprechend berücksichtigt
und dann das höchste Wasserentgelt der herangezogenen Vergleichsunternehmen mit
einem Abschlag mit dem des geprüften Unternehmen verglichen; außerdem wird mit dem
geprüften Unternehmen eine intensive Kommunikation über dessen Wasserpreis-Kalkulation
und geltenden gemachte Erschwernisse und Besonderheiten geführt.
Bereits vor der Entscheidung Enwag Wetzlar des BGH hatte die Hessische Kartellbehörde
auch schon Trink-Wasser-Preis-Absenkungsvereinbarungen mit Wasserversorgern in
hessischen Regionen getroffen:
Darmstadt (1999) ./. 7 %,
Wiesbaden (2001/03) ./. 9 %,
Rheingau (2004/07) ./. 11 %,
Offenbach (2004/07) ./. 9 %,
Kreiswerke Hanau (2006/08) ./. 10 % und
Stadtwerke Gelnhausen (2008/09) ./. 20 %.
Zuletzt erließ die Kartellbehörde Absenkungsverfügungen von: 34 % gegen Enwag Wetzlar
wegen „Ausbeutungsmissbrauch“, sowie 37 % gegen Kassel und Mainova, Frankfurt/M.;
im Falle Gießen rechnet eine Bürgerinitiative mit einer Verfügung von 20 % – wegen
gerichtlicher Einsprüche wurden die Verfügungen z.T. noch nicht rechtswirksam.
Bei Mainova Frankfurt/M. wurde eine Einigung über eine Wasserpreis-Reduzierung von
20 % statt des von der Kartellbehörde festgestellten 37 %igen Absenkungserfordernisses
herbeigeführt, nachdem der Versorger zunächst bei einer mit dem Hessischen
Wirtschaftsministerium verabredeten Absenkung von 25 % jedoch die Verbraucher in
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