SCHWARZBUCH

Widerspruchsgebühren bei Nichtzurücknahme ihrer Widersprüche berechnet würden – aber
auch kein Musterverfahren zur als rechtsökonomische Klärung angeboten wurde – ließen
sich mehr als 950 Personen abschrecken.
Der Widerspruchführer kann auch auf die Anhörung verzichten, was insbesondere dann
empfehlenswert ist, wenn er seinen Rechtsstreit beschleunigen möchte.
Auch hat der Widerspruchführer das Recht und die Möglichkeit (gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung),
die Klage ohne Zuwartens auf einen Widerspruch-Bescheid
einzuleiten, wenn ihm drei Monate nach seinem Widerspruch keine Antwort des
Wasserversorgers bzw. der Gemeinde zugegangen ist.
7.5 Erhebliche Anwaltskosten in Relation zum Streitwert schrecken Kläger
ab
Zwar besteht für die 1. Instanz bei einer Verwaltungsgerichtsklage kein Anwaltszwang. Doch
wie unter Punkt 7.2 ausgeführt, hat der Durchschnitts-Wasserkonsument keine Kenntnisse
und Erfahrungen mit Wasser-Entgelt-Kalkulationen und den diversen Gesetzen, Erlassen
und Vorschriften, die zu beachten sind.
Der 82-jährige Kläger Willi Klöß/Sinn konnte seinen mehrjährigen Prozess vor dem
Verwaltungsgericht Gießen auch dadurch erfolgreich durchstehen, dass er nach 1974 etwa
15 Jahre als ehrenamtlicher Verwaltungsrichter in Gelsenkirchen einschlägige Erfahrungen
sammeln konnte und bei der Klage gegen die Gemeinde Sinn auch von einem
mitbetroffenen Diplom-Finanzwirt und Steuerfachmann unterstützt wurde. Eine
anwaltsmäßige Vertretung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof konnte durch die
Revisions-Zurückweisung des VGH Kassel vermieden werden.
Wenn jedoch ein Wasserkonsument mit jährlichen Mehrkosten von z.B. € 100 einen
Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit seiner Klage beauftragen will, wird dieser wegen des
geringen Streitwertes und der umfangreichen Recherchen und Schriftsätze eine
Klagedurchführung zu den regulären Gebührensätzen regelmäßig ablehnen und eine Privat-
Honorar-Vereinbarung von € 3.000 bis € 10.000 fordern, was wiederum in keiner Relation zu
der Gebühren-Erhöhung steht und die meisten der ohnehin wenigen Klagebereiten
schließlich bei dieser Honorar-Konfrontation zum Aufgeben veranlasst.
Dem Schwarzbuch-Verfasser wurde vor im Frühjahr 2012 von einem im Arbeitskreis Faires
Wasser vernetzten Mitglied vermeldet, dass sein Anwalt das Mandat niedergelegt habe, weil
er nicht auf seine Kosten kam. Und wenn es in die nächste Instanz (in Hessen vor den
Verwaltungsgerichtshof Kassel – in einigen anderen Bundesländern ist es das
Oberverwaltungsgericht) geht, wo Anwalts-Zwang herrscht, kann es richtig teuer werden,
insbesondere wenn auch noch ein Gutachter einzuschalten ist. Der Wasserversorger hat
seinen Vertragsanwalt bzw. der kommunale Wasserversorger wird als Verbandsmitglied
kostenlos vom betreffenden Städte- und Gemeindebund des betreffenden Bundeslandes
gerichtlich vertreten. Und selbst wenn eine Gemeinde den Prozess verliert, kostet es ja nicht
das Geld des Bürgermeisters oder der Gemeindevertreter, und die Verwaltungen „sparen“
die Rückzahlung überhöhter Wasser-Entgelte an Hunderte/Tausende/Zehntausende/
Hunderttausende Wasserkonsumenten, die sich nicht getraut haben, einen solchen
langwierigen und aufwendigen Prozess zu führen.
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