SCHWARZBUCH

1.12 Forderungen der hessischen IHKs zur kommunalen Wasserver- und
-entsorgung
Aufgrund dieser Studie wurde von der IHK Darmstadt (Internet: Dokument-Nr. 20423 –
Ansprechpartner Mark Becker) festgestellt: „Die Qualität des Gewerbe- und
Industriestandorts Hessen hat für die hessische Industrie- und Handelskammern
herausragende Bedeutung“, und sie fordert:
- Transparenz auf dem hessischen Wassermarkt ist dringend erforderlich. Bei fast
vierhundert öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen und 426 Städten und
Gemeinden in Hessen ist Intransparenz geradezu vorprogrammiert.
- Abgaben, Gebühren und hohe Kosten für Ver- und Entsorgungsleistungen müssen
auf den Prüfstand.
- Über Ausschreibungen für alle Dienstleistungen im Wasserbereich muss mehr
Wettbewerb geschaffen werden.
- Wo Wettbewerb durch natürliche Monopole nicht möglich ist, bedarf es mehr
Transparenz und Kontrolle.
- Es ist zu überprüfen, ob kleinräumige Gebietsmonopole noch zeitgemäß sind.
- Strukturkosten müssen offengelegt und einem Benchmarking unterzogen werden.
- Mehr interkommunale Kooperation bei der Wasserver- und -entsorgung ist dringend
geboten.
- Durch Bündelung von Kompetenzen müssen Synergien bei der Erstellung und dem
Betrieb von Netzen und Anlagen erschlossen und den Kunden weitergegeben werden.
- Einnahmen aus der Wasserversorgung der Kommunen dürfen nicht als Geldquelle
für andere kommunale Aufgaben benutzt werden.
Von der IHK Biedenkopf, die federführend bei dieser Studie tätig war, wurde
ausgeführt:
„Ziel der Bemühungen der hessischen IHKs ist es, längerfristig auf eine Senkung der
Preise/Gebühren hinzuwirken, um die Kommunen als Unternehmensstandorte attraktiver zu
machen. Die Preis/Gebührensenkung kann beispielsweise über verstärkte interkommunale
Kooperation wie Verbundsysteme erreicht werden. Einsparungen bei der gemeinsamen
Wasserförderung oder der Entsorgung von Abwasser könnten so an die Unternehmen, aber
natürlich auch an die privaten Haushalte, weitergegeben werden.“
1.13 Stellungnahmepunkt „Wasserversorgung“ des Bundeskartellamtes zum
Regierungsentwurf zur 8. GWB-Novelle (30.11.2011 u. 22.6.2012)
In der Stellungnahme vom 30.11.2011 heißt es u.a., dass bei dem vorliegenden Entwurf
- Kunden von öffentlich-rechtlichen Wasserversorgern weiterhin nicht von der
kartellbehördlichen Missbrauchsaufsicht profitieren können
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