SCHWARZBUCH

Ähnlich äußerte sich Nikolaus Geiler, Sprecher des Arbeitskreises Wasser des
Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, in seinem E-Mail vom 29.2.2012
an den Verfasser des Schwarzbuches:
>Mit der moralischen Keule von „Abzocke“ zu sprechen, geht unserer Ansicht nach
allerdings zu weit, weil die „Zweckentfremdung“ von Wasser- und Abwassergebühren
letztlich doch wieder dem Gemeinwesen in der jeweiligen Kommune zu Gute
gekommen ist.<
4.13 Keinerlei Effizienz-Kontrolle durch die Kommunalaufsicht
Ob ein öffentlich-rechtlicher Wasserversorger sehr viel mehr Personal als erforderlich
beschäftigt oder in anderer Hinsicht unwirtschaftlich arbeitet (was in der freien Wirtschaft
durch den Wettbewerb mittel- oder längerfristig zu einem Verschwinden des Unternehmens
vom Markt bewirkt), interessiert die Kommunalaufsicht nicht (selbst wenn dort überhaupt die
erforderliche betriebswirtschaftliche Kontroll-Kompetenz vorhanden sein sollte). Sie prüft
lediglich und anscheinend auch nicht immer intensiv wie es geboten wäre, dass die Kosten,
die der öffentlich-rechtliche Wasserversorger umlegt, existieren; ob die Kosten durch
effizienteres Management und Organisation reduziert werden können, ist nicht die
Aufgabenstellung der Kommunalaufsicht, wodurch der Ineffizienz zum Nachteil der
Konsumenten alle Tore geöffnet sind, wie auch die Monopolkommission in ihrem
Regierungs-Gutachten befürchtete.
Ein exemplarisches Versagen der Kommunalaufsicht auf allen Ebenen (Landrat,
Regierungspräsidium, Hessisches Innenministerium) – außerhalb der Wasserentgelt-
Thematik – ist am Fall der rechtswidrigen Unterlassung einer nach EU-Vorschriften
erforderlichen Ausschreibung bei der Sanierung der Autalhalle (einer Mehrzweckhalle)
Niedernhausen anzuführen, was zu einem Anstieg der Kosten um fast 70 Prozent auf € 4,6
Millionen zum Schaden der Bürger beitrug. Erst das Urteil des Europäischen Gerichtshofes
vom 15.3.2012 gegen die Bundesrepublik Deutschland führte dazu, dass (laut FAZ-Artikel
„Dreistigkeit des Bürgermeisters kennt keine Grenzen“ vom 26.7.2012) der Vertrag mit dem
örtlichen Architekturbüro durch Intervention des Bundesministeriums, das EU-Strafgelder
vermeiden wollte, Mitte 2012 beendet wurde, was dem Schwarzbuch-Verfasser auch mit
Schreiben vom 8.8.2012 im Auftrage des zuständigen EU-Kommissars, Michel Barnier,
bestätigt wurde.
4.14 Horrende „Wiederkehrende Beiträge“ für Schmutz- und
Oberflächenwasser in Rheinland-Pfalz
Ein im Arbeitskreis Faires Wasser vernetztes Mitglied informierte über horrende
„Wiederkehrende Beiträge“, die insbesondere Eigentümer von großen Grundstücken im
ländlichen Raum belasten, die nur zu einem winzigen Teil bebaut sind (z.B. ein kleines
Häuschen mit 5.000 – 10.000 m² Wiese, wo das Wasser überwiegend im Erdreich versickert
ohne die Kanalisation zu belasten). Eine Anfrage beim Umweltministerium von Rheinland-
Pfalz am 1.8.2012 erbrachte die folgende Auskunft: Man habe in Rheinland-Pfalz die
„Europäische Wasserrahmen-Richtlinie“ zum Anlass genommen, um das Gesamt-Wasser-
Gebühren-Aufkommen zu „stabilisieren“. Durch die „Wiederkehrenden Beiträge“ für
versickerndes Oberflächenwasser habe man jährlich ca. € 100 Millionen Einnahmen bei etwa
€ 757 Millionen Abwasser-Einnahmen, es bestünde etwa ein Verhältnis von 1 : 7. Eine
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