SCHWARZBUCH

In einer „Wasserverlustanalyse als Beitrag zur Kostensenkung und Energieeinsparung“
von Henning Wagner, Leiter Technische Dienstleistungen RWW (RWE-Gruppe) vom 3./4.
Februar 2010 heißt es: „Die Wasserverluste verursachen Kosten.
Die Wasserverluste in Nordrhein-Westfalen liegen bei ca. 100 Millionen m³/a und in
Rheinland-Pfalz bei ca. 32 Millionen m³/a (Quelle: Benchmarking-Projekt NRW
Ergebnisbericht 2008, Rheinland-Pfalz 2006). Dies verursacht Kosten in Höhe von 66
Millionen Euro jährlich (bei Produktionskosten bzw. Bezugskosten von 50 Ct/m³).
Die Kosten der Wasserverluste trägt der Endkunde.
Energiekosten der Wasserverluste in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: etwa
2 Mio. jährlich.“
Eine Graphik zeigte Wasserverluste von 6,8 % für Deutschland mit dem Vermerk, dass
Entnahmen für betriebliche Zwecke und Brandschutz als Verlust gewertet werden. Für die
übrigen 15 europäischen Länder wurden Wasserverluste im zweistelligen Prozentbereich
angeführt, die höchsten von 50 % für Bulgarien. Die Niederlande wurden anscheinend
bewusst ausgeklammert.
4.12 „Kreative“ Gebührenkalkulation der Eigenbetriebe?
Eigenbetriebe erheben zwar Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz KAG, sind
aber durch das Eigenbetriebsrecht vom Kostenüberschreitungsverbot ausgenommen,
weil für sie als wirtschaftlich zu betreibende Unternehmen das Ertragsprinzip gilt.
Das Eigenbetriebsrecht eröffnet „kreativen“ Kommunalpolitikern über die Möglichkeit,
„angemessene Rücklagen“ zu bilden und zusätzlich noch eine „marktübliche Verzinsung“
des im Eigenbetrieb investierten Kapitals zu erzielen, eine gesetzlich abgesicherte
Gewinnerzielung, von der andere privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen nur träumen
können.
Besonders „clevere“ Kommunalpolitiker haben zudem versucht, mit dem
gemeindeeigenen Eigenbetrieb Konzessionsverträge abzuschließen und diese
„Ausgaben“ des Gemeinde-Wasserversorgers der Gemeinde als zusätzliche
Einnahmen zu sichern.
Wasserversorger erhalten hinsichtlich Quersubventionierung zu Lasten der Wasserkonsumenten
sogar Unterstützung aus den Reihen von Umweltverbänden. Sebastian
Schönauer, BUND, stellvertretender Bürgermeister der Kleingemeinde Rothenbuch (bei
Aschaffenburg) – Landesvorsitzender der Interessensgemeinschaft Kommunale
Trinkwasserversorgung in Bayern und Sprecher des BUND-Arbeitskreises Wasser – erklärte
in seiner Rede „Privatisierung der Trinkwasserversorgung – NEIN DANKE!“ vor knapp 1000
Zuhörern (die Hälfte amtierende bayerische Bürgermeister) am 21.12.2000 in Iphofen:
>An dieser Stelle muss auch auf die immer wieder vorgebrachte Kritik „die Gewinne
aus wirtschaftlicher Tätigkeit der Kommunen teilweise gesetzeswidrig
(Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung – KAG) seien zur Deckung
anderer, defizitärer Bereiche der Gemeindehaushalte verwendet worden“ eingegangen
werden: Sofern überhaupt Gewinne gemacht worden sind, sind diese in der Kommune
verblieben und als „Quersubventionen“ in voller Höhe in die Taschen der BürgerInnen
(z.B. als Zuschüsse für den ÖPNV) zurückgeflossen.“
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