SCHWARZBUCH

6 Ungleichbehandlung von privat- und öffentlich-rechtlichen
Wasserversorgern sowie teilweise unzureichende kartellrechtliche
Überwachung der privat-rechtlichen Versorger und völlig
inadäquate Kontrolle der öffentlich-rechtlichen durch die
Kommunalaufsicht
6.1 Etwa 1.200 Versorger berechnen Wasserpreise, ca. 4.800 (oder mehr)
wiederum Wassergebühren
Im Gutachten 2008/2009 der Monopolkommission (Drucksache 17/2600 vom 22.7.2010
Deutscher Bundestag) heißt es, dass im Jahre 2003 ein Drittel der Wasserbetriebe in
privater Rechtsform und zwei Drittel öffentlich-rechtlich organisiert waren („reine
Privatbetriebe ohne Eigentümeranteile der öffentlichen Hand waren jedoch lediglich weniger
als 4 Prozent der Wasserversorger gemessen am Wasseraufkommen“ – Fußnote: „Die
tatsächliche Zahl kann jedoch noch geringer liegen, da sich der Anteil von unter 4 Prozent
auf die Wasserstatistik, eine verzerrte Stichprobe aus lediglich 1266 Versorgungsbetrieben,
bezieht; vgl. Bardt, H., Wettbewerb im Wassermarkt, Köln 2006, S. 7“).
Weiter heißt es: „Gegenwärtig sind in der Bundesrepublik Deutschland nach Schätzungen
nur etwa 20 Prozent der Wasserversorgungsunternehmen privat-rechtlich organisiert und
fordern für ihre Leistungen Preise. Dagegen erheben etwa 80 Prozent der deutschen
Wasserversorger öffentlich-rechtliche Gebühren.“
In Hessen, wo vom Statistischen Bundesamt 2007 insgesamt 443 (auskunftspflichtige)
Wasserversorger (wovon 394 in der Wassergewinnung tätig waren) berichtet wurden,
waren hiervon nur 50 privat-rechtliche Unternehmen, die damit einer kartellrechtlichen
Überwachung unterstanden, das waren 11 %, während 89 % wiederum der
Kommunalaufsicht unterstellt waren, was sich seit der erfolgten „Rekommunalisierung“
einiger Wasserversorger in den Jahren 2010 und 2011 noch erhöht hat (insbesondere unter
dem Versorgungsmengen-Aspekt).
Schizophrenerweise berechnen die privatrechtlichen Wasserversorger einen Wasser-Preis,
während die öffentlich-rechtlichen Unternehmen eine Wasser-Gebühr berechnen, was die
Monopolkommission wie folgt moniert: „Das momentane Nebeneinander aus
privatrechtlicher Festsetzung von Wasserpreisen einerseits und öffentlich-rechtlicher
Gebührenfestlegung andererseits ist eine ernst zu nehmendes Problem der faktischen
Ungleichbehandlung an sich gleicher Sachverhalte.“
6.2 Gleichheit vor dem Grundgesetz – extreme Ungleichheit als
Wasserkonsument
Während die Artikel 3 und 33 allen Deutschen Gleichberechtigung und gleiche Rechte
garantieren, erhalten lediglich die Wasserkonsumenten von „privat-rechtlichem Wasser“, für
das ein Wasser-Preis berechnet wird, einen „automatischen“ Verbraucherschutz gegenüber
ihrem jeweiligen Wasser-Monopolisten, allerdings auch nur dann, wenn die betreffende
Kartellbehörde ihrer Aufgabe und Verpflichtung aktiv und umfangreich nachkommt und auch
nicht von der betreffenden Landesregierung „ausgebremst“ oder „an die Kette gelegt“ wird.
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