SCHWARZBUCH

Rechtssprechung des VGH Kassel lässt zu, dass die Zuschüsse und Beiträge nicht – wie es
nach den Denkgesetzen erforderlich wäre – stets mit dem Nominalbetrag an den
Restbuchwerten abgesetzt werden, sondern außerhalb der Gebührenkalkulation aufgelöst
werden und verschwinden.
Moderne realistisch ausgerichtetere KAGs (Kommunalabgabengesetze) vermeiden diese
Doppelfinanzierung ganz oder teilweise:
- KAG Thüringen: Nach § 7 (2) werden für Einrichtungen der Wasserversorgung keine
Beiträge erhoben
- KAG Baden-Württemberg: Nach § 14 sind zwar die kalkulatorischen Abschreibungen
nach den ungekürzten Herstellungskosten zu bemessen, dagegen sind Beiträge und
Zuschüsse nach dem durchschnittlichen Abschreibungssatz als Erträge aufzulösen. Sie
wirken sich gebühren-mindernd aus, diese Auflösung vermeidet die Doppelfinanzierung
- KAG Bayern: Nach § 3 darf auf geleistete Beiträge und ähnliche Entgelte nicht
abgeschrieben werden
- KAG Rheinland-Pfalz: Nach § 8 (2) dürfen Abschreibungen auf den beitragsfinanzierten
Teil der Herstellungskosten nur erfolgen, wenn die gezahlten Beiträge als
Ertragszuschüsse behandelt und zugunsten der Gebührenzahler in der Kalkulation
aufgelöst werden
- KAG Schleswig-Holstein: Nach § 6 (2) können Beiträge und Zuschüsse
gebührenmindernd aufgelöst werden
- KAG Brandenburg: Nach § 6 bleibt der aus Beiträgen finanzierte Teil der
Anschaffungskosten bei den Abschreibungen außer Ansatz
- KAG Mecklenburg-Vorpommern: Nach § 6 sind für die Bemessung der
Abschreibungen die Anlagewerte um Beiträge und ähnliche Entgelte zu kürzen
- KAG Sachsen: Ertragszuschüsse mindern die Bemessungsgrundlage für die
Abschreibungen und wirken sich damit gebührensenkend aus
4.9 Scheinbarer Wirrwarr bei der Novellierung des Hessischen
Kommunalabgabengesetzes
Bei der derzeitigen Novellierung des obsoleten Hessischen Kommunalabgabengesetz
HKAG (dessen Inhalt überwiegend auf das Jahr 1970 zurück geht) wurden anscheinend
keine Interessenvertreter der Bürger involviert, sondern nur der Hessische Städte- und
Gemeindebund. Die zu verabschiedende Novellierung des HKAGs soll für Gebührenkalkulationen
auch Abschreibungen auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten
zulassen.
Demnach widersprechen sich anscheinend das HKAG und die GemHVO-Doppik
(Gemeindehaushaltsverordnung, die eine Umstellung auf die doppelte Buchhaltung
beinhaltet), denn nach §§ 41 und 43 GemHVO-Doppik und den dazu gehörenden
Verwaltungsvorschriften sind beim Jahresabschluss die Abschreibungen nach Herstellungsund
Anschaffungskosten und nicht nach Wiederbeschaffungszeitwerten einzusetzen.
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