SCHWARZBUCH

durch „Flucht in die Rekommunalisierung“ der Kartellaufsicht – deren Vorgehensweise vom
BGH bestätigt wurde – entziehen und einen zuvor als rechtwidrig festgestellten Wasserpreis
nunmehr als „rechtskonforme“ Wassergebühr zum Nachteil und Schaden der Verbraucher
„umetikettieren“ wollen).
Das Arbeitskreis-Mitglied Rudek machte die nachfolgenden Feststellungen.
Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 sind die Wassertarife
um 35 % gestiegen. Die Minderheitsgesellschafter RWE und Veolia, die zusammen 49,9 %
der Anteile an der Berliner Wasser Holding AG halten, haben von insgesamt € 2,4 Mrd. an
reinen Gewinnen 1,5 Mrd. verbuchen können, während sich das Land Berlin als
Mehrheitsgesellschafter mit 923 Mrd. begnügen musste.
Durch die Offenlegung der Verträge hat ein Arbeitskreis unabhängiger Juristen (AKJ)
herausarbeiten können, dass die in den Verträgen vereinbarte disproportionale
Gewinnverteilung zugunsten der privaten Minderheitsgesellschafter RWE und Veolia
Auflagen des Verfassungsgerichts unterlaufen. In einem publizierten Leitfaden haben die
Juristen des AKJ aufgezeigt, wie Abgeordnete mit einem Organstreitverfahren gegen die
skandalösen Teilprivatisierungsverträge vorgehen können (nähere Informationen erhalten
Interessierte auf der Homepage www.wasserbuerger.de).
Das Bundeskartellamt verlangt eine Absenkung des Trinkwasserpreises von 15 %. Einer der
privaten Investoren, RWE, einigte sich kürzlich mit dem Senat über den Rückkauf seines
Gesellschafteranteils für 654 Mio. €, wozu allerdings die Berliner Abgeordneten noch
zustimmen müssen und es wird auf einen gleichen Schritt seitens Veolia gehofft.
Rudek kritisiert gemeinsam mit anderen Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler und
dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer, dass der Rückkauf ohne (!) eine Anfechtung
der umstrittenen Verträge zu teuer ausfällt und verlangt in diesem Zusammenhang eine
Preisanpassungsklausel, um bei Feststellung der Nichtigkeit der ursprünglichen
Teilprivatisierungsverträge möglicherweise überhöhte Gewinnbeteiligungen der
Privatinvestoren bei einem Rückkaufspreis verrechnen zu können.
Erst eine kostengünstige Rekommunalisierung eröffnet Spielräume für eine entlastende
Absenkung der Wasserpreise.
9.6 Streit um überhöhte Gebühren durch überdimensionierte Wasserzähler
in diversen Bundesländern, was auch etliche Mitglieder des
Arbeitskreises Faires Wasser betrifft
Da im Kapitel 5 sehr intensiv hierüber berichtet wurde, sei hier nur noch global festgestellt,
dass die meisten überdimensionierten Wasserzähler in den Neuen Bundesländern (hier
insbesondere in Leipzig/Sachsen) und in Nordrhein-Westfalen (hier insbesondere in
Düsseldorf und Mönchengladbach), aber auch in Bayern festgestellt wurden, was z.T.
jahrelang von den Wasserversorgern geleugnet wurde (und in Düsseldorf sogar zu einer
Strafanzeige gegen drei Vertreter eines Versorgers führte) und erst durch die Hartnäckigkeit
von Bürgern, etlichen Medien-Berichterstattungen und einem BGH-Urteil bestätigt werden
konnte. Wie in anderen Fällen haben die Wasserversorger anscheinend darauf spekuliert,
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