SCHWARZBUCH

müsste, telefonierte der Schwarzbuch-Verfasser erneut am 10.11.2010 um 14.20 Uhr mit
Herrn Höhler, der weiterhin sein Interesse unterstrich und erklärte, dass solche Weiterleitung
von Rheinwasser nach Niedernhausen ökonomisch unsinnig wäre, weil man dann extrem
kostenaufwendige zusätzliche Leitungen bauen müsste; außerdem könnte dieses vertraglich
ausgeschlossen werden. Da die Gemeindewerke Niedernhausen sowohl die Trinkwasserver-
als auch die Abwasserentsorgung durchführen, ESWE nur die Trinkwasser-Versorgung,
telefonierte der Schwarzbuch-Verfasser am 12.1.2011 um 9.43 Uhr ein drittes Mal mit Herrn
Höhler, der weiterhin sein Interesse für das Trinkwasser-Management bestätigte und
erklärte, dass er keine Schwierigkeiten seitens der ELW (der Schwestergesellschaft der
ESWE) sehe, die Niedernhausener Abwasserentsorgung zu den ELW-Tarifen von € 2,15 pro
m³ Abwasser (Niedernhausen: € 2,60) bzw. € 0,70 pro m² Oberflächenwasser
(Niedernhausen: € 0,84) durchführen zu lassen.
Darauf hin informierte der Schwarzbuch-Verfasser den Bürgermeister und den Gemeindevorstand
über die mit Herrn Höhler geführten Sondierungs-Telefonate (worüber er jeweils
sofort Gesprächsprotokolle anfertigte) und forderte ihn auf, Kontakte mit Herrn Höhler
aufzunehmen.
Entgegen der dreimaligen Interessens- und Bereitschaftsbekundung erklärte Herr Höhler (mit
dem Rechtsunterzeichner Gabor) in einem Fax-Brief vom 6.2.2012 an den Bürgermeister,
solche Erklärungen nicht abgegeben zu haben. Der Schwarzbuch-Verfasser – der während
seiner Bankführungspositionen Wertpapierabschlüsse mit bis zu dreistelligen
Millionenbeträgen telefonisch getätigt hatte – informierte über diese dubiose Erfahrung
(zusammen mit den Gesprächsprotokollen) am 17.2.2012 den Hessischen Innen- und den
Wirtschaftsminister sowie mit Durchschriften weitere Adressaten wie auch Herrn Höhler, der
sich „verschämt“ jeder weiteren Bemerkung hierzu enthielt. Honi soit qui mal y pense!
9.11 Kooperation und Informationsaustausch mit dem „Allgemeinen Verein
für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V.“ AVgK, Erfurt
Der obige Verein mit Mitgliedern in mehreren alten und neuen Bundesländern hat seinen
Fokus insbesondere auf grundgesetzwidrige Straßenausbaukosten gerichtet, wobei auch
hier überhöhte Beiträge im Zusammenhang mit der Kanalisation anfallen können. Ein
Vorstandsmitglied der AVgK konnte außerdem im Rahmen seiner juristischen Tätigkeit eine
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Fäkalschlammentsorgung eines
landwirtschaftlich genutzten Grundstücks klagemäßig erreichen (Das Thüringer OVG hat mit
Beschluss vom 16.8.2012 – 1 ZKO 807/09 – das Urteil des VG Weimar vom 14.10.2009 – 3
K 272/09 bestätigt).
Die AVgK machte den Arbeitskreis Faires Wasser auch auf die Sendung „Kontrovers extra“
des Bayerischen Rundfunks vom 30.5.2012 aufmerksam, bei der u.a. berichtet wurde, dass
in Prichsenstadt/Unterfranken ein Abwasserkanal erneuert und in drei Straßen das
Kopfsteinpflaster saniert werden sollte, wofür Anlieger bis zu € 58.000 zahlen sollten
(betroffen mit fast € 40.000 war auch eine 86-jährige Witwe mit € 400 monatlicher Rente).
Nach massiven Protesten der Bürger wurde gutachterlich festgestellt, dass bei der geplanten
Maßnahme bei einigen älteren Häusern eine Unterspülungsgefahr (etwa wie beim
Stadtarchiv Köln) bestand, und dass auch die Straßen günstiger zu sanieren waren.
70