SCHWARZBUCH

Doch bereits zwei Tage, nachdem der Arbeitskreis Faires Wasser am 6.12.2011 seine
Positionen in zwei Bundesministerien darlegen und dokumentieren konnte, „jubilierte“ die
Wasser-Lobby am Tage der Anhörung zur 8. GWB-Novelle:
>Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt in der heutigen
Expertenanhörung zur 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) die Absicht des Bundeswirtschaftsministeriums, die bisherigen Regelungen für
die öffentliche Trinkwasserversorgung 1 : 1 in den neuen Gesetzestext zu überführen.
„Damit wird auch dem Ansinnen des Bundeskartellamtes, seine Zuständigkeit auf die
Gebührenkontrolle auszudehnen, eine klare Absage erteilt“, sagt dazu VKU-
Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.<
Der Leser erinnert sich, dass ist der Herr, der sich möglicherweise scheute, „Äpfel mit Äpfel“,
sprich die deutsche mit der niederländischen Wasserwirtschaft, zu vergleichen.
8.5 Außer Gleichbehandlung der Menschen sieht das Grundgesetz das Wohl
des Volkes vor
Wie bereits zuvor in Erinnerung gerufen, garantiert das Grundgesetz in Artikel 3 und 33
allen Menschen bzw. Deutschen gleiche Rechte; Artikel 38 legt fest, dass die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes sind , an
Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
BundeskanzlerInnen und BundesminsterInnen haben nach Artikel 56 zu schwören,
ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen. Doch das Volk hat keine Lobby.
In dem „Zwischenruf“ von Hans-Ulrich Jörges mit der Überschrift „Die Papier-Demokratie“
(stern 7/2012) führt er „eine aktuelle Erhebung des Forsa-Instituts für den stern“ an:
„Demnach glauben nur noch sechs (!) Prozent der Deutschen, dass sie die Politik
durch Wahlen in starkem Maße mitbestimmen können.“
Und ebenfalls laut Forsa-Umfrage haben 75 % der Deutschen den Eindruck, dass
Lobbyisten (von denen es in der Hauptstadt Berlin 5.000 geben soll) zu viel Einfluss
auf politische Entscheidungen haben.
Nachstehend ist eine Kleine Anfrage zu „Wasser-Abzocke“ von Abgeordneten der
Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die Antwort der Bundesregierung wiedergegeben
(Drucksache 17/1005 v. 15.3.2010):
Frage:
„Welche gesetzgeberischen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um auf
Wasserpreise Einfluss zu nehmen (BILD vom 4. Februar 2010, S. 4, Ministerin will
Wasser-Abzocke stoppen), und welcher Zeitplan ist für die parlamentarische
Befassung vorgesehen?“
Antwort:
„Die Bundesregierung plant derzeit keine gesetzgeberischen Maßnahmen. Das
vorhandene gesetzliche Instrumentarium, insbesondere die kartellrechtliche
Missbrauchsaufsicht nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, reicht
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