SCHWARZBUCH

7 Ungleiche Rechtsposition von Konsumenten „öffentlichrechtlichen
Wassers“ gegenüber Verbrauchern von „privatrechtlichen
Wasser“ sowie eine komplett fehlenden Direkt-
Klagemöglichkeit der ca. 40 Millionen Mieter gegen ihren Wasser-
Monopolisten
7.1 Fehler, Willkür, fehlende Transparenz und Informationsvorenthaltung
Das zuvor angeführte Negativ-Beispiel, dass der Bürgermeister und die Mehrheit der
Gemeindevertretung nicht dem Antrag einer Fraktion folgte, vor dem Beschluss über die
rechtsstreitigen „Demokratie-Kosten“ (die auch die Trink- und Abwasserkosten belasten)
eine kostenlose Rechtsauskunft beim Hessischen Städte- und Gemeindebund einzuholen,
ist nahezu exemplarisch für Vorkommnisse, die von Mitgliedern des Arbeitskreises Faires
Wasser in anderen Kommunen leidvoll gemacht wurden. Die Nichtausschreibung der
Sanierung der Mehrzweckhalle in Niedernhausen, die zu einer Kostenexplosion beitrug
sowie einer Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen
Gerichtshof und einer Gefahr von Strafgeldern durch die EU führte, steht zwar nicht im
Zusammenhang mit Wassergebühren, zeigt jedoch negative Vorgehensweisen zum Nachteil
der Bürger auf. Ein detaillierter Nachweis über 2009 getätigte Trinkwasser-Netzsanierungen
wurde dem Schwarzbuch-Verfasser in Niedernhausen vorenthalten mit der stereotypen
Erklärung, dass alles vom Wirtschaftsprüfer gutgeheißen sei, wobei im betreffenden WP-
Bericht allerdings keinerlei Einzelaufschlüsselung zu finden war. Der Bürgermeister von
Niedernhausen hatte bereits zu verantworten, dass in den 1990ern dem Hotel Micador
akkumuliert DM 575.000 zu wenig Trinkwassergebühren berechnet worden waren und die
Ansprüche zu verjähren drohten und nur rein zufällig durch die Pleite des zum Hotel
gehörenden Rhein-Main-Theaters entdeckt und verhindert wurden: Auch seinerzeit wurden
die Wassergebühren wohl vom Prüfer gutgeheißen.
Nachdem schon die Bundesregierung und die Wasser-Lobby ihrer Ankündigung, eine
Transparenz für Wasser-Entgelte zu schaffen nicht nachkommen, „üben“ sich auf
kommunaler Ebene die Gemeinden gleichfalls in dieser Informations-Verweigerungshaltung.
Und selbst dort wo es so etwas wie ein „Informations-Freiheitsgesetz“ gibt, sind Willkür,
Intransparenz und Auskunftsverweigerung „auf der Tagesordnung“.
Der Kläger Willi Klöß aus Sinn (bei Gießen)/Hessen dokumentierte in einem mehrseitigen
Schreiben an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Schikane und
Informations-Verweigerungen der Gemeinde, Wegschauens der Kommunalaufsicht sowie
eine gerichtliche „Verschleppung“ seiner Klage über mehrere Jahre, was er – nach
Inkrafttreten des Gesetzes gegen überlange Gerichtsverfahren auch gegenüber dem
Verwaltungsgericht rügte, was wiederum der Gießener Verwaltungsrichter in der mündlichen
Verhandlung am 1.2.2012 (bei der auch der Schwarzbuch-Verfasser zugegen war) auch
einräumte.
Laut BILD-Zeitung vom 4.8.2012 erhielt zum ersten Mal eine Klägerin eine Entschädigung,
weil das Gerichtsverfahren zu lange dauerte:
„Das Oberverwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt sprach einer Polizistin 3000 Euro zu, die auf
ihre Versetzung geklagt und seit zwei Jahren auf eine Entscheidung wartet.“
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