SCHWARZBUCH
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8 Verbraucherschädliche Lobby-Einflussnahme bei der 8. GWB-<br />
Novelle<br />
8.1 Die 11.250 Kommunen wollen ihre 6.200 „Wasserwirtschaftspfründe“<br />
erhalten<br />
In Deutschland gibt es (laut Wikipedia: Stand 1.7.2012) 11.250 Gemeinden. Bei mehr als<br />
6.200 Wasserversorgern bedeutet dies, dass sich weniger als zwei Kommunen einen<br />
Versorger „teilen“.<br />
Dagegen ist erneut an die Situation in den Niederlanden (mit 16,7 Millionen Einwohnern,<br />
d.h. soviel wie in den Neuen Bundesländern) zu erinnern, wo 10 (ausschließlich in<br />
öffentlicher Hand befindliche) Wasserversorger etwa 415 Kommunen versorgen, d.h.<br />
durchschnittlich „teilen“ sich dort ca. 41-42 Kommunen einen Wasserversorger.<br />
Auf die Auswirkungen der Gebietsreform in Westdeutschland und die Veränderungen in den<br />
Neuen Bundesländern wurde bereits zuvor global eingegangen. An dieser Stelle soll<br />
besonders vor Augen geführt werden, wie nachdrücklich die kommunale Struktur in<br />
Ostdeutschland in nur wenigen Jahren von 1995 bis 2005 in den einzelnen Ländern<br />
geändert werden konnte (laut Wikipedia):<br />
Anzahl der Kommunen Veränderung<br />
1995 2005<br />
Brandenburg 1.696 421 ./. 75,19 %<br />
Mecklenburg-<br />
Vorpommern<br />
1.079 851 ./. 21,13 %<br />
Sachsen 860 514 ./. 40,23 %<br />
Sachsen-Anhalt 1.300 1.056 ./.18,77 %<br />
Thüringen 1.221 998 ./.18,27 %<br />
Während sich die Zahl der Kommunen in den Neuen Bundesländern innerhalb von nur 10<br />
Jahren von 6.156 (etwa so viel wie die derzeitige Anzahl der Wasserversorger in<br />
Deutschland) auf 3.840 reduzierte, gab es kaum erforderliche Restrukturierungsmaßnahmen<br />
bei den Wasserversorgern, sondern im Gegenteil: Im DNR Deutschland-Rundbrief Ausgabe<br />
06/07.02 des Deutschen Naturschutzringes wurde vom Gastautor Nikolaus Geiler, AK<br />
Wasser des BBU, festgestellt:<br />
„Im Nachhinein stellt sich immer mehr heraus, dass die Zerschlagung der 15 DDR-<br />
Wasser- und Abwasserbetriebe (VEB WAB) in 660 Kleinbetriebe mit oft<br />
überdimensionierten Anlagen ein schwerer Fehler war. In vielen Fällen hat die<br />
verständliche Freude über die Rekommunalisierung der VEB WAB zu Strukturen<br />
geführt, die wirtschaftlich kaum lebensfähig sind.“<br />
Nikolaus Geiler, der 2002 die Ausweitung von 15 auf 660 Wasserunternehmen in den Neuen<br />
Bundesländern massiv moniert und viele als kaum lebensfähig bezeichnete, gab sich<br />
andererseits (als Sprecher des Arbeitskreises Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen<br />
Umweltschutz BBU) für eine gemeinsame Erklärung der Wasserversorger (VKU, BDEW) und<br />
der Umweltverbände<br />
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