SCHWARZBUCH

. Die Kommunalaufsicht beschränkt sich auf die Kontrolle, ob die
Gemeinden bei ihren Entscheidungen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung den
gesetzlich vorgegebenen Rahmen einhalten. Kartellrecht kommt hier nicht zum Tragen. Die
Kartellbehörde kann also auch keine Preisprüfungsverfahren durchführen und die
Kommunalaufsicht hat regelmäßig kaum Interesse an niedrigen Wassergebühren. Sie
kümmert sich in erster Linie um solide Finanzen einer Kommune und wird in den seltensten
Fällen eine Gebührensenkung verfügen, da sich die Kommunalaufsicht nicht für die
Interessen eines Einzelnen stark macht. Sie haben im Bereich des öffentlichen Rechts also
nur die Möglichkeit, selbst gegen den Wasser-Gebührenbescheid vorzugehen. Dazu müssen
Verbraucher fristgerecht Widerspruch einlegen und notfalls vor dem Verwaltungsgericht
klagen – mit ungewissen Erfolgsaussichten.
Ist der Widerspruch erfolgreich, so hat dies keinerlei Auswirkungen für diejenigen Kunden,
die ihre Rechnungen stets anstandslos gezahlt haben. Hinzu kommt, dass man sich
gegenüber jedem neuen Gebührenbescheid erneut zur Wehr setzen müsste. Diesen
Aufwand werden die wenigsten Verbraucher betreiben.“
Die Verbraucherzentrale hat den fehlenden Verbraucherschutz sehr trefflich beschrieben bis
auf eine äußerst wichtige Gegebenheit: Die Mieter, die etwa die Hälfte der Bevölkerung und
damit auch der Wasserkonsumenten darstellen, können mangels eines
Gebührenbescheides (sie erhalten irgendwann einmal eine Kostenumlage vom Vermieter)
überhaupt nicht gegen den Wasserversorger klagen, sondern bestenfalls gegen ihren
Vermieter wegen (dessen möglicherweise) Klageunterlassung, was sicherlich nicht förderlich
für das Mietverhältnis ist.
Die Verbraucherzentrale Hessen stellte unter der Kapitel-Überschrift „Verbraucher sind
schutzlos ausgeliefert“ fest:
„Verbraucher haben jedenfalls aufgrund des fehlenden Wettbewerbs keine Möglichkeit, den
Wasserversorger zu wechseln und sind – was die Preisgestaltung angeht – mehr oder
weniger ihrem lokalen Wasserversorger schutzlos ausgeliefert. Sparpotenziale werden
entweder nicht genutzt oder gar nicht erst gesucht. Den Preis dafür zahlen die Kunden.
Bundesweit gesehen müssen Verbraucher bisweilen Preisunterschiede von mehr als 300
Prozent hinnehmen.“
Die Verbraucherzentrale Hessen monierte, dass einerseits nur Versorger, die Wasserpreise
erheben, von den Kartellbehörden kontrolliert werden, da es sich um eine Minderheit aller
Wasserversorger handle, aus der nur die „schwarzen Schafe herausgefiltert würden“ und
andererseits die Wasserversorgung aus der privatrechtlich organisierten Enwag Wetzlar in
die Stadtverwaltung verlagert werden sollte (Anmerkung: was mittlerweile zum 1.1.2011
erfolgte), ohne dass dies mit sinkenden Wasserentgelten oder mehr Transparenz verbunden
würde, so dass sich auch hier Verbraucher völlig auf sich selbst gestellt gegen überhöhte
Gebühren wehren müssten.
Schließlich mahnte die Verbraucherzentrale noch die Erbringung der zugesagten
Preis-Transparenz – laut Kapitel „Verbraucherschutz im Versorgungsbereich“ im
Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die 17. Legislaturperiode – an.
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