SCHWARZBUCH

Anscheinend weist sogar der Hessische Landesrechungshof in seinen Berichten auf die
Notwendigkeit der Abschreibungen nach Herstellungs- und Anschaffungskosten hin.
Im Entwurf des HKAG fehlt außerdem die Bestimmung, dass die „Abschreibungseinnahmen“
in zweckgebundene Rücklagen bzw. Rückstellung überführt werden müssen,
um bei Erneuerungen zur Verfügung zu stehen.
Völlig unklar ist auch die Formulierung im HKAG-Entwurf
„Ein Gebührenüberschuss darf also nicht im allgemeinen Haushalt verbleiben,
sondern wird dem Gebührenzahler wieder gutgeschrieben“.
Es fehlt sowohl die Regelungs-Vorschrift hierzu und was erfolgen soll, wenn dem nicht
entsprochen wird. Der Wasserkonsument kann Kenntnis über einen etwaigen Überschuss
erst etliche Monate nach Erhalt des Gebührenbescheides erlangen (wenn überhaupt),
müsste jedoch zwecks Wahrung seiner Rechte einen (prophylaktischen und
kostenpflichtigen) Widerspruch bereits binnen eines Monats nach Zustellung des
Gebührenbescheides einlegen.
Die Wahlmöglichkeit der Abschreibungen (Anschaffungs- bzw. Herstellungswert oder
Wiederbeschaffungszeitwert) kann insbesondere Verbraucher in Kommunen ohne Stadt-
oder Gemeindewerke beeinträchtigen, da diese die aus den Abschreibungen
„erwirtschafteten“ Erträge im allgemeinen Haushalt verbrauchen könnten und bei
notwendigen Anlageerneuerungen nicht darauf zurückgreifen können sondern Kredite
aufnehmen müssen.
Bereits vor Beginn der jahrelang überfälligen Novellierung des HKAG schrieb Mininsterialrat
Reinhard Mann-Sixel (vom Hessischen Innenministerium) bei seiner Rezension des Buches
„Privatisierung und Regulierung der öffentlichen Wasserversorgung“ von Julia Brehme
u.a.:
„Zur Frage der wirtschaftlichen Betätigung nach dem kommunalen Wirtschaftsrecht legt die
Autorin dar, dass die Länder hier durchaus unterschiedliche Regelungen treffen können.
Dieser Punkt ist von Bedeutung, da wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde so zu führen
sind, dass sie einen Überschuss für den Haushalt der Gemeinde abwerfen (vgl. § 121 Abs. 8
der Hessischen Gemeindeordnung – HGO –). Die Verfasserin schließt folgerichtig, dass
kommunale Wasserversorgungsunternehmen nicht wirtschaftliche Unternehmen in
denjenigen Bundesländern sind, in denen die öffentliche Wasserversorgung als kommunale
Pflichtaufgabe ausgestaltet ist und die Pflichtaufgaben nicht als wirtschaftliche Betätigung
gelten. Dies ist in Hessen nach § 121 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGO der Fall.
Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass demgegenüber der Hessische Verwaltungsgerichtshof
von einer wirtschaftlichen Betätigung ausgeht (Hess. VGH, Urteil vom 16.
Oktober 1997 – 5 UE 1593/9–, KStZ 1999, S. 175), dessen Begründung aber zu kurz greift.
Das Argument des VGH, dass Einrichtungen der Wasserversorgung seit einer Änderung
durch Gesetz vom 4. Juli 1980 (GVBl. I S. 219) nicht mehr im Negativkatalog des § 121 Abs.
2 Nr. 2 HGO aufgeführt werden, ist zwar richtig. Gleichwohl ist die Forderung, dass diese
Unternehmen als wirtschaftliche Unternehmen nach dem Ertragsprinzip geführt werden
könne, wegen der vom VGH nicht geprüften Nr. 1 unzutreffend. Der VGH hat nicht
berücksichtigt, dass den Gemeinden zwischenzeitlich durch das Zweite Gesetz zur
Änderung des Hessischen Wassergesetzes vom 28. November 1989 (GVBl. I S. 403) die
Wasserversorgung als Pflichtaufgabe zugewiesen wurde (damals § 454 HWG) und die
34