SCHWARZBUCH

gegenwärtig aus, um im Einzelfall gegen missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise
von Unternehmen vorzugehen.
In der zitierten Stellungnahme hat Bundesministerin Ilse Aigner die Grundsatzentscheidung
des Bundesgerichtshofes vom 2. Februar 2010 (Az.: KVR 66/08) begrüßt.
Sie hat dies zum Anlass genommen, dass Anbieter von Trinkwasser ihre marktbeherrschende
Stellung nicht missbräuchlich ausnutzen dürfen.“
Auf ein Schreiben des Schwarzbuch-Verfasser vom 13.2.2012 an die Fraktionsvorsitzenden
der Bundestagsparteien antwortete Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der
Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag im Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, am 26.3.2012 und
schrieb u.a. zur 8. GWB-Novelle:
„Eine Ausdehnung der geltenden kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf
Wassergebühren ist u.a. deswegen nicht vorgesehen, da die Gesetzgebungskompetenz
des Bundes hier höchst umstritten ist. Darüber wäre mit erheblichem
Widerstand seitens der Länder und der Kommunen zu rechnen. Das gleiche gilt für
Forderungen der Bundesnetzagentur und der Monopolkommission nach einer
sektorspezifischen Regulierung der Wasserwirtschaft. Länder und Kommunen lehnen
dieses ebenfalls strikt ab.“
Das bedeutet wohl im Klartext, dass die 11.250 Kommunen mehr oder weniger selbst über
eine Kontrolle ihrer kommunalen Wasserversorger bestimmen können zum Nachteil und
Schaden der 82 Millionen Wasserkonsumenten.
Die seit Jahren von Bundesregierung und Wasserwirtschaft angekündigte Transparenz wird
nicht erbracht, „Kartellstraftäter“ können sich anscheinend bei Feststellung eines
„Ausbeutungs-Tatbestandes“ einfach rekommunalisieren und den von Konsumenten
abgezockten „Unrechtsgewinn“ behalten. Sind das noch Rechtsstaats-Erscheinungen?
An ein Regierungs-Effizienz-Programm für die Wasserwirtschaft wie in den
Niederlanden ist wohl überhaupt nicht zu denken:
Wenn schon der Bund und die Länder zahlreiche Aufgaben an die Kommunen übertragen
und ihnen teilweise auch noch Mittel kürzen, muss den Gemeinden anscheinend ein
kompensierender „Abzocke-Bereich“ überlassen bleiben.
Die 1. Lesung der 8. GWB-Novelle fand am 15.6.2012 in Anwesenheit von ca. 30
Abgeordneten im Deutschen Bundestag statt; im Herbst soll sie anscheinend in 2. und
3. Lesung „durchgewinkt“ werden, zum Wohle der Wasser-Monopole und Lobbyisten
(und nicht des deutschen Volkes von 82 Millionen Wasserkonsumenten).
8.6 Wasser-Lobby verhindert Umsetzung der ISO-Forderungen nach
Bürgerbeteiligung in deutschen Wasser- und Abwasserbetrieben
Die International Organization for Standardization IOS (zu deutsch: Internationale
Organisation für Normung) konnte nach Jahren kontroverser Beratung in nationalen und
internationalen Gremien 2009 für die Wasserwirtschaft folgende Normen beschließen, wobei
auch eine Bürgerbeteiligung in Wasser- und Abwasserbetrieben empfohlen wird:
63